DIE LINKE: Antrag an den Parteitag: Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung!
Montag 30. Mai 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Dies ist ein Ersetzungsantrag zum Leitantrag 03: Keine Aufrüstung, kein Krieg. Begründung erfolgt mündlich.

Nein zu Russlands Krieg – für den sofortigen Truppenrückzug

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Der Krieg muss beendet werden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Es gibt keine Alternative zum Frieden.

Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, den Millionen von ...

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„Einzig mögliche Reaktion eines souveränen Staates“ – Sieg und Sachzwang
Sonntag 29. Mai 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Alexander Amethystow

Der aktuell wohl am häufigsten mit Hitler verglichene Mensch auf Erden, der russische Präsident Wladimir Putin hat am 9. Mai eine Rede zum Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“ gehalten. Zwar blieb die erwartete Verkündung einer Generalmobilmachung oder Ausweitung des Kampfes aus, doch den westlichen Beobachter*innen entging es natürlich nicht, dass der „Kremlchef“ „Tatsachen verdreht“ <link&nbsp;...

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Im vorletzten Jahr sind fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt – IG BAU drängt auf mehr Kontrollen
Samstag 28. Mai 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach Informationen der Gewerkschaft IG-BAU kamen 97 Bau-Beschäftigte im Jahr 2020 bei ihrer Arbeit ums Leben. Ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Statistisch gesehen hatte sich auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU ...

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Der Trugschluss von Christoph Butterwegge zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Freitag 27. Mai 2022
Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Debatte, Linksparteidebatte 

Von Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel "Solidarität statt Grundeinkommen"

Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen?

Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden  ...

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#linkemetoo: Wer wusste was?
Mittwoch 25. Mai 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Feminismus 

Antwort von einen Twitter-post von Niema Movassa

zum Thema: Was wußte Janine Wissler bereits 2018/19 von den #LinkeMeToo-Vorwürfen?

von Detlef Georgia Schulze

Niema Movassa (Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei) bekundete am Dienstag seine Unterstützung für Janine Wissler und Martin Schirdewan als Parteivorsitzende der Links­partei (<link&nbsp;...

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Eine neue Krisenqualität
Dienstag 24. Mai 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, Internationales 

Von Tomasz Konicz

Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird.

Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet ...

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Das nationale deutsche Wir und der Ukrainekrieg
Sonntag 22. Mai 2022
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Suitbert Cechura

Angesichts der neuen Kriegslage stehen die Medien, die „Vierte Gewalt“ im Staate (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/), Gewehr bei Fuß.

Hier finden sich sogar programmatische Erklärungen in Sachen Kriegspropaganda und geben damit Auskunft über die Rolle, die der „Qualitätsjournalismus“ neuerdings ganz selbstbewusst einnimmt. So in einem Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen zum Ukrainekrieg ...

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Die strafende Stadt
Samstag 21. Mai 2022
Debatte Debatte, Antifaschismus, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Dortmund war über Jahrzehnte die Hauptstadt der bundesdeutschen Naziszene. In der Stadt gab und gibt es eine gefährliche Meute, die von den Sicherheits- und Verfassungsbehörden systematisch aufgepäppelt wurde und dann im mörderischen NSU-Sumpf mündete. Die Polizei nahm nach dem Mord an Mehmet Kubasik nicht die Mitglieder der rechten Gruppen in der Stadt ins Visier, sondern ermittelte bei den nach Fahndersprech genannten „Döner-Morden“ ...

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Marx21 / Geschlechterverhältnis – Teil III: Zurück zu den theoretischen Positionen von Marx21
Freitag 20. Mai 2022
Debatte Debatte, Feminismus, Linksparteidebatte 

von Detlef Georgia Schulze

In Teil I ging es vor allem um die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme der Marx21-AutorInnen Christine Buchholz und Volkard Mosler zu #LinkeMeToo; Teil II berichte­te über 2013 bekannte gewordene Fälle von Vergewaltigung in der britischen (Qua­si-)Schwesterorganisation von Marx21, SWP, und deren Umgang damit. Der hiesige dritte und letzte Teil beschäftigt sich mit den theoretischen Positionen von Marx21 zum ...

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Ursachen der Niederlage bearbeiten
Dienstag 17. Mai 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Erklärung des LSPR der AKL NRW zum Ergebnis der Landtagswahl 2022

DIE LINKE. NRW hat bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, die nahezu einem Debakel gleicht. Das Ergebnis von 2,1 % liegt noch unter dem Wahlergebnis der seinerzeit gerade gegründeten WASG im Mai 2005 (2,2 %). Es wurden 2,85 % der Wählerstimmen im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 verloren und damit nur noch knapp 43 % des Wahlergebnisses von 2017 erreicht. Der ...

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Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baut eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg
Montag 16. Mai 2022
Debatte Debatte, Arbeiterbewegung, Politik 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche ...

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Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Sonntag 15. Mai 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im vergangenen Jahr wurde mit großem Eigenlob der Bundesregierung für die staatliche Wohltat das Wohngeld erhöht und dafür die finanziellen Mittel von Bund und Ländern erheblich aufgestockt. Im abgelaufenen Jahr 2020 standen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundesregierung argumentierte für die Erhöhung damals mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch ...

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Artenschutz für Pilze
Sonntag 15. Mai 2022
Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Debatte 

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Eines vorweg: Es geht nicht um die großen Speisepilze, sondern um die mikroskopisch kleinen Vertreter im Wasser. Ein internationales Forschungsteam unter Beteiligung des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) plädiert dafür, diese besser zu schützen. Das klingt unbedeutend und schwer umsetzbar, ist es aber beides nicht. Das große Reich der  ...

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Marx21 / Geschlechterverhältnis – Teil II: Weibliche Definitionsmacht oder „sachliche Untersu­chung“ nach Art International Socialist Tendency?
Sonntag 15. Mai 2022
Debatte Debatte, Feminismus, TopNews 

von Detlef Georgia Schulze

In Teil I ging es vor allem um die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme der Marx21-AutorInnen Christine Buchholz und Volkard Mosler zu #LinkeMeToo. Diese spra­chen sich für eine „sachliche Untersuchung“, eine „klare[n] Reihenfolge von Unter­suchung, Beurteilung und möglichen Sanktionen“ und die „Hinterfragung“ (auch) des „Empfinden[s] der eine Beschuldigung erhebenden Person“ aus.

Was darunter genau verstehen, wird in dem Artikel ...

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Klimaschutz heißt Pazifismus heißt Klimaschutz
Samstag 14. Mai 2022
Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Debatte 

Von Bruno Kern

Das Militär – der größte Klimasünder?

Krieg und Militär seien, so kann man es immer wieder vor allem von friedenspolitischen Organisationen hören, die größten Verursacher von Treibhausgasen und Umweltzerstörung. Insinuiert wird mit solchen populistischen Slogans natürlich, dass allein Abrüstung und Entmilitarisierung zugleich auch das größte derzeitige Menschheitsrisiko, die Klimakatastrophe, beseitigen könnten. Indirekt wird damit ...

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