Belmarsh-Tribunal verschwiegen: ARD vertuscht weiterhin Assange-Justizskandal
Dienstag 09. November 2021
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

Assange-Prozess in London letzte Woche: Die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27.10.2021 widmete dem größten Justizskandal des 21.Jahrhunderts nur 30 Sekunden? Ein journalistisches Feigenblatt der ARD, die das Belmarsh-Tribunal der Assange-Verteidiger verschweigt. Unter der Überschrift „Berufungsverfahren in London: Prozess um Auslieferung von Assange an die USA“ wiederholt die ARD die Bezichtigungen der US-Justiz gegen Julian Assange -ohne zu erwähnen, dass ...

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DIE LINKE zwischen Erneuerung und Rückbesinnung
Sonntag 07. November 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 26. September 2021 hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde gerissen. Sie ist nur noch im Bundestag vertreten, weil drei Kandidierende je ein Direktmandat errungen haben. Da es für eine Fraktion im Bundestag nur darauf ankommt, ob 5% der Abgeordneten sich zusammenschließen, reichte es mit viel Glück doch noch zum Fraktionsstatus.

Nun hat in der Partei und auch in der stark verkleinerten Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der ...

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Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen
Samstag 06. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Statistische Bundesamt hat für den September 2021 eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet und damit den höchsten Wert seit 1993 markiert. Verantwortlich dafür sind vor allem die Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise.

Den Gewerkschaften ist ihre moderate Lohnpolitik nun auf die eigenen Füße gefallen. In den vergangenen 20 Jahren haben die Tarifabschlüsse zu keinen ...

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Flüchtlinge sterben, Werte nicht
Mittwoch 03. November 2021
Debatte Debatte, Internationales, Krisendebatte 

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer – der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo.

Suitbert Cechura

Die Öffentlichkeit ist bzw. wird alarmiert. Flucht und Migration treten wieder in ihren Blickpunkt: „Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier, mit sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer ‚hoch dynamischen Migrationslage‘ mit kontinuierlich steigenden Zahlen.“ (WAZ, ...

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“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV!
Mittwoch 03. November 2021
Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun "Mitwirkungspflichten" genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde ...

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Klimakrise: Große Versprechen, aber kein Wort über den damit verbundenen Verzicht
Mittwoch 03. November 2021
Umwelt Umwelt, Debatte, Internationales 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

197 Länder sind auf der Cop26 in Glasgow präsent, die meisten davon ohne konkrete Vorstellungen oder Mandat. Denn sie haben nicht die Mittel und Möglichkeiten, das wieder gut zu machen, was die wenigen, technisch hochgerüsteten und mit viel Kapital - und noch mehr Gier danach - ausgestatteten Länder und Industriegiganten auf unserem Planeten bereits zerstört haben und immer weiter so für den eigenen Profit unwiederbringlich ...

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Schon wieder ein Fall von „Böse“ gegen „Gut“?
Sonntag 31. Oktober 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Dr. Renate Dillmann

„Chinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein“ – mit dieser Nachricht haben die deutschen Medien in der ersten Oktoberwoche ihre Leser bzw. Hörer alarmiert. Natürlich war allen Beteiligten sofort klar: China – das sind die „Bösen“. Diese bei „uns“ sowieso schon schlecht beleumundete Nation (<link&nbsp;...

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Demokratie am Limit?
Sonntag 31. Oktober 2021
Debatte Debatte, Bewegungen, TopNews 

Von Rolf Gössner

Vom Umgang mit Krisen in einer Demokratie am Beispiel Corona

Dienstag, 2. November 2021 / 18.30 bis ca. 20.30 Uhr /

(Einwählen, Technikcheck und Erläuterungen zur Technik ab 18.00 Uhr)

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung über Link: <link&nbsp;...

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Aus der kubanischen Linken...
Samstag 30. Oktober 2021
Debatte Debatte, Sozialismusdebatte, Internationales 

Bereitgestellt und eingeleitet von Günter Meisinger

Wenn ein Gesetzestext nicht geändert werden könnte, wäre der Kodex von Hammurabi immer noch in Kraft , ein Kompendium von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen des babylonischen Reiches, das von den Göttern diktiert und daher unveränderlich geglaubt wurde. Wenn Gesellschaften nicht transformiert werden könnten, würden die versklavten Gemeinden des alten Ägyptens mit ihrem absolutistischen, theokratischen und  ...

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China: Vom Knecht zum Feind
Donnerstag 28. Oktober 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ganz egal, was China macht, es passt dem Westen (EU und USA) nicht in seine neue, regelbasierte Weltordnung. Dieser neue Begriff, der ja so gut klingt, scheint aber eher eine stümperhafte Beschwichtigung oder gar Vertuschung der durchaus nicht regelbasierten Unternehmungen des Westens zu sein. Was sind denn die neuen Regeln? Etwa dass die Fregatte „Bayern“ eigenmächtig in fernen Gewässern vor China kreuzt, natürlich mit ...

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Die Preise steigen…
Mittwoch 27. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Die EZB-Geldpolitik hat beim Inflationsziel den Plan übererfüllt – und auch an närrischen Narrativen herrscht kein Mangel.

Suitbert Cechura

Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom beschäftigen die öffentliche Debatte. Die Inflation beträgt inzwischen mehr als 4 Prozent, vermelden die Experten, wobei die Preissteigerungen sich nicht auf die Abteilung Energie beschränken, sondern so gut wie überall feststellbar sind.

Umso erstaunlicher ist, welche ...

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Menschen mit Leergut wie Leergut behandeln – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen, mit immer neuen Ideen
Montag 25. Oktober 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 16 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche ...

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US-Kulturimperialismus: Der nukleare Holocaust als volkspädagogischer Nervenkitzel
Sonntag 24. Oktober 2021
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Johannes Schillo

Der US-amerikanische Horror beglückt die ganze Welt – nicht nur praktisch, mit militärischen Überfällen, Drohnenmorden oder CIA-Folterknechten, sondern auch kulturell. Seit bald 200 Jahren, von Edgar Allan Poe bis zu Stephen King, dem 2015 von Präsident Obama die „National Medal of Arts“, die wichtigste staatliche Auszeichnung für amerikanische Kunstschaffende, verliehen wurde, sind die künstlerische Ausgestaltung von ...

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ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst
Freitag 22. Oktober 2021
Debatte Debatte, Soziales, Kultur 

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen ...

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Bavaria Nuklearia: Atom-Propaganda in BR-„Beta Stories“
Donnerstag 21. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Debatte, Bayern 

Von Hannes Sies

Besonders dümmliche Propaganda liefert mal wieder der Bayrische Rundfunk (BR). In seiner Doku-Reihe „Beta Stories“ erklärt er, (Untertitel) „Wie Kernkraft in Zukunft doch wieder eine Option wird“. Wie? Durch AKW der „Vierten Generation“, bekanntlich das letzte Aufgebot, der „nukleare Volkssturm“ der Atomindustrie. Dabei wird tendenziös verzerrt, <link&nbsp;...

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