Israel-Palästina: Ein unendlicher Konflikt?


Bild: Horst Hilse

24.06.10
NRWNRW, Köln, Internationales 

 

von Horst Hilse

Unter diesem Motto fand am Montag, dem 21. Juni in Köln eine spannende Veranstaltung statt. Über 70 Personen hatten auf Einladung von linkem Dialog in Kooperation SALZ-Köln den Weg in die Alte Feuerwache gefunden um sich mit dem komplexen emotionsgeladenen Thema auseinanderzusetzen.

Als Referenten führten Harri Grünberg, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Partei 'Die Linke.', sowie Hermann Dierkes, Aktivist der Palästina-Solidarität in jeweils 25 minütigem Vortrag in die schwierige Thematik ein. Die Moderation managte Thiess Gleiss.

Harry Grünberg verfolgte die Geschichte des Zionismus als eine Strömung des Judentums und kontrastierte sie mit der sozialistischen Bewegung.
Er konstatierte ein doppeltes Versagen der sozialistischen Bewegung: Sie war nicht in der Lage, den Faschismus zu verhindern sowie die Juden vor dem furchtbaren Ausrottungsfeldzug der Nazis zu schützen. Unter der Herrschaft des Stalinismus wurde zudem einem linken Antisemitismus mit dem Vorwurf des „Kosmopolitismus“ Vorschub geleistet. Nicht nur die bürgerliche Welt habe den Anspruch der völligen Gleichberechtigung aller Menschen verfehlt, sondern auch die Arbeiterbewegung habe - zumindest bisher - ebenfalls Ausgrenzung und Diskriminierung toleriert.

Ausführlich ging der Referent auf die Gründungsgeschichte des Staates Israel ein und zeichnete die internationale politische Debatte nach: Frankreich sollte zwecks Staatsgründung Madagaskar, England einen Teil Ägyptens zur Verfügung stellen. Schliesslich gab England als Mandatsmacht über Palästina nach dem Horror der Shoa den Widerstand gegen massive Einwanderungen auf und die Landnahme erfolgte oftmals regellos und willkürlich. Russland unterstützte damals die Staatsgründung intensiv und nachdem mehrere arabische Staaten 1948 Israel den Krieg erklärt hatten, erfocht Israel seinen grandiosen Sieg mit russischer Waffentechnik.

Innerisraelisch standen sich zwei Staatsvorstellungen gegenüber: Die linke Konzeption (die linkssozialistische Mapai- Partei war damals in Israel eine wichtige Kraft) eines säkularen Staates mit völliger religiöser Neutralität konkurrierte mit der zionistischen Konzeption eines „jüdischen“ Staates. Sie setzte sich schließlich durch.

Zum Schluss seiner Ausführungen verwies er auf den eklatanten Unterschied zwischen den sehr rationalen Argumenten des Zionismus und der völlig irrationalen Religiosität der heutigen Siedlerbewegung in Israel. Der starke irrationale Rechtsruck wird auch darin deutlich, dass in der jetzigen Regierung faschistische Kräfte Einfluss haben können. Zusammenfassend konstatierte der Referent, dass der Zionismus mit der bewussten Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“ historisch recht gehabt hätte, da auch die sozialistische Linke nicht in der Lage war, Diskriminierung zu verhindern und die Sicherheit für Menschen jüdischen Glaubens zu gewährleisten.

Dieser Einschätzung widersprach Herrmann Dierkes. Er verwies auf die vielen Menschen jüdischen Glaubens in den linkssozialistischen Bewegungen Europas vor dem Kriege. Die Diskriminierungen unter stalinistischen und poststalinistischen Staaten, betrafen auch andere Bevölkerungsgruppen und dienten den Herrschenden dazu, Sündenböcke zu produzieren um für selbst produzierte Fehlentwicklungen nicht haftbar gemacht zu werden.

Für Dierkes war der Zionismus von Anfang an eine religiös fundierte Bewegung, die ihre Ansprüche aus der religiösen Fundierung ableitete. Sie war daher nicht in der Lage, das Konzept eines säkularen Staates ernsthaft zu erwägen. Heute gäbe es auch 24% israelische Staatsbürger nichtjüdischen Glaubens und diese seien gemäß der religiösen Logik rechtlich, politisch und gesellschaftlich erheblich diskriminiert. Diese Staatskonzeption sei in der heutigen modernen Welt eine Quelle ständiger Konflikte. Auch viele Israelis sähen heute dieses Manko und dringen auf eine Debatte über den Charakter des Staates.

Dieser Staat verfüge als einziger in der Region über Atomwaffen, drohe auch als einziger mit dem Einsatz dieser Waffe, weigere sich dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, missachte mehrere UN-Resolutionen, missachte internationale Regeln des Völkerrechts, setze die Armee gegen zivile Großstädte und zivile Demonstrationen ein, mache sich der Piraterie schuldig und verweise ständig auf die Bedrohung durch den Terror. Dierkes fragte rhetorisch, ob denn die betroffenen Palästinenser angesichts dieser Situation Briefe an den Papst schicken sollten und sprach sich für das einzige zivile Mittel aus: den Boykottaufruf, der mittlerweile von vielen Gewerkschaften aktiv umgesetzt werde: Schweden, Irland, und nun auch französische Hafenarbeiter, die Schiffe nicht entladen… Diese zivilen Mittel halte er für geboten, wenn Staaten eine derartige Politik betreiben würden und wie sich zeige, seien sie auch erfolgreich.

Dass man damit in Deutschland auf große Schwierigkeiten stoße, weil die Erinnerung an die faschistische Kampagne sofort aufkomme, sei ihm bewusst. Aber dieser Boykott richte sich nicht gegen Menschen eines bestimmten Glaubens oder gegen eine diskriminierte Minderheit, sondern gegen einen bürgerlichen Staat, der alle Regeln des Völkerrechts missachtet. Jeder Vergleich sei daher unsinnig.

Zwei Zuhörer der Veranstaltung waren hellauf empört und verließen kurzfristig den Raum. Sie konnten jedoch überzeugt werden, sich an der Debatte zu beteiligen. Sie verwiesen darauf, dass es bezeichnend sei, dass nur über die eine Seite der beteiligten Konfliktparteien geredet wurde.

 - woraufhin ihnen mitgeteilt wurde, dass dies bewusst so geplant war, um über die in den deutschen 'Mainstream'-Medien ausgeblendete Seite auch mal zu informieren. Sie bewerteten beide Referate als ausgesprochen schlecht, konnten jedoch keine Richtigstellung einbringen.

Der Vertreter der palästinensischen Gemeinde verwies darauf, dass die Palästinenser heute unschuldigerweise zu leiden hätten, weil der Faschismus in Zentraleuropa furchtbare Verbrechen an den Juden begangen hatte, die sich niemals wiederholen dürften. Es gehe ihnen nicht darum Juden zu bekämpfen, sondern die Frage sei, wie man einem Staat Einhalt gebieten könne, der eine ganze Bevölkerung diskriminiert, vertreibt, ihrer Existenzgrundlage beraubt und als Antwort auf Proteste nur den Einsatz der Armee kenne, die selbst gegen Kinder vorgeschickt würde.

Er habe die starke Vermutung, dass der ständige Kampf gegen die Palästinenser dazu benutzt würde, um den Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft zu gewährleisten. Ein Großteil der Israelis würde sehr schnell und gut nachbarschaftlich mit Palästinensern zusammenleben, wenn es Frieden und einen Palästinenserstaat geben würde, während ein anderer Teil weiterhin hetzen würde.

Hermann Dierkes stimmte dieser Einschätzung zu und unterstrich, dass das aber auch für die arabische Seite insgesamt, also auch auf arabische Staaten zuträfe, die ohne den Konflikt von Zerfall bedroht wären.

Beide Referenten gestanden ein, dass sie keine Lösung „aus der Tasche ziehen“ könnten. Aber als deutsche Staatsbürger sollten wir fordern, dass die permanenten Waffenlieferungen in das Krisengebiet beendet werden müssten. Ferner sei Frau Merkel heftig zu widersprechen, wenn sie formuliere, dass man „bedingungslos“ zu Israel stehe. Diese Position heize den Konflikt weiter an.

Nach 22 Uhr beendete der Moderator die Diskussion aus Zeitgründen und viele trafen sich dann am Biertisch in der Gaststätte, um noch bis in die Nacht bei Kölsch weiter zu debattieren…

h.hilse


VON: HORST HILSE






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