Profitgier, Ignoranz und Angst – Tierschutzpartei kritisiert NRW’s Regierungsparteien


16.09.19
NRWNRW, Politik, Umwelt 

 

Von Tierschutzpartei

Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren:

Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz.

Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an.

„Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle, dabei sollte langsam jedem bewusst sein, dass Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion keine Ausnahme, sondern die Regel ist.

Kaum Kontrollen, lächerliche Geldstrafen und Auflagen, statt konsequenter Strafen fördern die Tierquälerei von staatlicher Seite. Die Gier nach Profit steht hierzulande über dem Tierschutzgesetz!“

CDU und FDP zeigten keinerlei ehrliche Bemühungen, Verbesserungen im Tierschutz zu erwirken, sondern würden diese eher blockieren.

„Spätestens die Abschaffung des Verbandsklagerechts in NRW hat die Richtung der Regierungsparteien deutlich gemacht. Tierschützer, die ehrenamtlich die Aufgaben der staatlichen Kontrollorgane übernehmen müssen, um den Alltag in solchen Betrieben an die Öffentlichkeit zu bringen, werden kriminalisiert, während ihnen die juristische Handhabe gegen Tierquäler genommen wurde, um die Tierausbeutungsindustrie zu schützen.

Wenn die CDU-Ministerin Heinen-Esser nun davon spricht, dass sie auf das Tierwohl-Label setzen würde, damit der Verbraucher weiß, aus welchen Haltungsbedingungen sein Fleisch kommt, dann sprechen wir angesichts der Tatsache, dass mindestens einer der vier betroffenen Tierqualbetriebe ein sogenannter Tierwohl-Hof war, sicher nicht von Naivität, sondern von Ignoranz und von Betrug am Verbraucher.“ so Lück.

Doch nicht nur den beiden Regierungsparteien wirft die Landesvorsitzende Gleichgültigkeit vor, auch an der Opposition lässt sie kein gutes Haar.

„Dass die AFD den Tierschutz nur aufgreift, wenn er sich populistisch zur rechten Hetze eignet, sind wir gewöhnt.

Auch die SPD ist nicht dafür bekannt, sich verstärkt mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Doch selbst von den Grünen kommt kein konsequenter Vorstoß. Ein bisschen freiwilliges Tierwohl-Label diskutieren, ein bisschen Fleischsteuer fordern und ein bisschen Empörung zeigen reicht nicht aus, um den täglichen Horror in den Mastbetrieben, bei Tiertransporten und in den Schlachthöfen zu beenden.

Dafür braucht es harte Strafen und Verbote seitens der Politik.

Ein lückenloses Kontrollystem, die sofortige Schließung betroffener Höfe, ein umgehendes Berufsverbot, sowie Haft-, statt Geldstrafen hätten abschreckende Wirkung.

Ein Abbau der Tierhaltung durch verstärkte Förderung kleinbäuerlicher Betriebe und der pflanzlichen Ernährung ist der einzige Weg, ein Ende der systematischen Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion entgegen zu wirken.

Leider scheint keine der Parteien im Landtag Interesse oder den Mut zu haben, ernsthaft einen Wandel anzustreben.

Lobbypolitik, die Angst vor Industrie und vor Wählerstimmenverlust sind stärker, als Empathie und Mitgefühl.

Bevor wir in die Parlamente einziehen, wird es wohl keine sichtbaren Verbesserung für die Tiere geben.“

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei bereitet sich bereits jetzt auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor, nachdem sie 2017 gemeinsam mit der ÖDP erfolgreich gegen die geplante Sperrklausel geklagt hatte.

Nach Ergebnissen von bis zu 2,5 % bei der letzten Europawahl in NRW rechnet sich die Partei dabei gute Chancen aus, gleich mehrere Mandate zu erzielen und sich somit auf kommunaler Ebene verstärkt für den Tierschutz, aber auch für den Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen und bis zur nächsten Landtagswahl beweisen zu können.

 







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