Nachgefragt: Beendet das Land NRW die Speicherung von HIV-Infektionen in polizeilichen Datenbanken?

13.11.16
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Mit einer Kleinen Anfrage im NRW-Landtag will Die Linke in Erfahrung bringen, ob die SPD/Grünen-Landesregierung nunmehr die Speicherung von HIV- und Hepatitisinfektionen im polizeilichen Auskunftssystem POLAS NRW beenden wird. Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd (Die Linke) greift dazu in seiner Anfrage die Ankündigung des Grünen-Landesvorsitzenden Sven Lehmann auf, der vor zwei Monaten angekündigt hatte, dass die Landtagsfraktion der Grünen die Speicherpraxis der Landesregierung zum Thema machen werde.

Lehmann reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf die erste Anfrage der Linken zu diesem Thema. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte ausgeführt, die Speicherung von HIV- sowie Hepatitis B und C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) NRW fortführen z u wollen. 871 in der Datenbank gespeicherte Personen wurden demnach mit dem Merkmal "ANST" für "ansteckend" versehen.

Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in NRW, weist darauf hin, dass das Land die Datenspeicherung jederzeit beenden könne. Prigge wörtlich:

"Polizeirecht ist Ländersache. Die Landesregierung kann also die Datenspeicherung sofort beenden und ist nicht auf einen vorherigen Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes angewiesen. Es wäre ein wichtiges und überfälliges Signal zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag, die stigmatisierende und sinnlose Speicherung von HIV- und Hepatisinfektionen in NRW zu unterlassen. Wir hoffen, dass Innenminister Jäger sich mittlerweile sachkundig gemacht und entsprechende Gesprächsangebote der Aidshilfe NRW angenommen hat. Gefordert ist natürlich auch Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die sich bislang als Kabinettmitglied nicht zum Thema geäußert hat, obwohl das Vorgehen der Landesregierung konträr zu den Entstigmatisierungsbemühungen im Rahmen der HIV-Prävention steht."







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