Missachtung des Kirchenasyls in Münster hat Nachspiel in Berlin

19.09.16
NRWNRW, News 

 

Der Fall des Asylsuchenden I. A. sorgte bundesweit für Empörung. Die Behörden hatten den 31 jährigen Ghanaer am 23. August aus dem Kapuziner-Kloster in Münster geholt und versucht, ihn nach Ungarn abzuschieben, obwohl dieser unter dem Schutz des Kirchenasyls stand. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisierte das Vorgehen scharf und hatte seine FraktionskollegInnen über den Vorgang informiert. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu nun eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Bundesregierung initiiert. „Wir möchten unter anderem wissen, inwiefern sich das Vorgehen gegen I. A. vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Kirchen zum Schutz des Kirchenasyls rechtfertigen lässt“, so Zdebel. „Ferner wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, die innerbehördliche Kommunikation zu diesem Fall offen zu legen.“

Zdebel weiter:

„Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Kirchenasyl muss ohne Wenn und Aber verteidigt werden. Wenn das Bundesinnenministerium noch im letzten Jahr öffentlich erklärte, das Kirchenasyl zu respektieren, dann stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung das aktuelle Vorgehen rechtfertigt. Wir haben den Eindruck, dass das BAMF versucht, sich weg zu ducken, und stellen insbesondere Fragen zu den internen Vorgängen. Mich würde vor allem interessieren,warum das BAMF offensichtlich keine Rücksprache mit den betroffenen Personen und Institutionen des Kirchenasyls gehalten hat zu dem Zeitpunkt, als das BAMF der Ausländerbehörde in Coesfeld grünes Licht gab für die Vollziehbarkeit der Überstellung.

Im zweiten Teil des Fragenkataloges beschäftigen wir uns mit den Verhältnissen in Ungarn, wohin I. A. abgeschoben werden sollte. Die Menschrechtslage ist dort – insbesondere für Flüchtlinge – prekär. Dies kritisieren auch UN-Vertreter. Ich halte einen generellen Abschiebestopp nach Ungarn für mehr als gerechtfertigt. Die Bundesregierung muss unsere Fragen beantworten, warum sie bisher noch keinen generellen Abschiebestopp nach Ungarn verhängt hat.“

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/096/1809638.pdf?







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