Breitbandausbau: Wirtschaftsminister Duin startet Ablenkungsmanöver - Netze gehören in Bürgerhand

25.08.16
NRWNRW, News 

 

Die Absichtserklärung des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin, bis 2026 ein flächendeckendes Glasfasernetz in NRW errichten zu wollen, kommentiert der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd (DIE LINKE): „Endlich ist vom Infrastrukturziel Glasfaser die Rede. Nachdem Minister Duin noch vor ein paar Monaten von "technologieneutraler Förderung" sprach, ist er in seiner Planung jetzt endlich dort angekommen, wovon wir schon seit Jahren sprechen.“

Allerdings fürchtet Daniel Schwerd, dass es sich bei Duins Ansage um ein Ablenkungsmanöver handelt. „Ich befürchte, dass damit klammheimlich das vollmundig angekündigte Versprechen, bis 2018 ganz NRW an ein lückenloses Breitbandnetz anzuschließen, vergessen gemacht werden soll. Duin scheint jetzt deutlich geworden zu sein, dass die Landesregierung ihr Ziel meilenweit verfehlen wird. Das wäre dann nicht megastark, das wäre megadreist.“

Zudem bemängelt Daniel Schwerd bei den Förderungsbedingungen des Netzausbaus das Primat des Marktes. Öffentliche Förderung von bürgerschaftlichen oder kommunalen Initiativen soll es nur dort geben, wo es keine privaten Investitionen gibt. Auch kritisiert er, dass die Bündelung alter Kupferkabel durch die Deutsche Telekom mittels sogenanntem Vectoring ebenfalls als Ausbau gilt. Dazu Daniel Schwerd: „Alle rentablen Netzbereiche gehen an Privatunternehmen – für Kommunen und gemeinnützige Initiativen bleiben nur unrentable Gebiete. So wird noch mehr Infrastruktur privatisiert. Und wenn die Telekom sagt, einen Bereich in den nächsten drei Jahren mit Vectoring ausstatten zu wollen, ist dort keine Förderung von Ausbauprojekten mehr erlaubt. Damit wird Vectoring ganz klar zu einem Innovationshemmnis.“

Stattdessen fordert DIE LINKE, dass der Netzausbau in Nordrhein-Westfalen durch ein Investitions-programm vorangetrieben werden soll, bei welchem sich anschließend die Netze in Bürgerhand befinden.







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