Schulrechtsbruch bleibt bestehen – SPD und Grüne wollen Kooperationsvertrag mit Bundeswehr nicht aufheben


Bildmontage: HF

16.03.11
NRWNRW, News 

 

DIE LINKE fordert ein Ende der Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in den Schulen – die Grünen als vermeintliche Friedenspartei verweigern sich dem. Im Schulausschuss des Landtags NRW lehnten heute SPD und Grüne die Aufkündigung des Kooperationsabkommen des Schulministeriums mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr ab. DIE LINKE fordert, dass dieses Abkommen gekündigt wird, „weil dadurch die Lehrkräfte angehalten werden, gegen geltendes Schulrecht zu verstoßen“, so Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Weiter sagte Böth: „Der Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr wird skandalöserweise nicht aufgehoben. Die Grünen wollen eine Modifizierung des Vertrages, der alle friedenspolitischen Organisationen gleichwertig miteinbeziehen soll. Das wäre ja fast so, wenn David gegen Goliath kämpfte, weil die Bundeswehr als staatlich hochbezahlte Organisation den ehrenamtlich arbeitenden Friedensorganisationen haushoch überlegen ist. Außerdem müsste man mit 20 Nicht-Regierungsorganisationen einen Vertrag schließen, weil die Bundeswehr zu unterschiedlichsten Themen in den Unterricht einbezogen wird.“

Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend ['solid] aus NRW, kommentierte: „Es ist unfassbar, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Landesregierung weiterhin an Schulen für das Militär und damit für den Krieg werben können soll. Insbesondere die Grünen haben einmal mehr gezeigt, dass sie keine Friedenspartei sind. Sie setzen sich gemeinsam mit der SPD über Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräften hinweg, die  die Reklame der Bundeswehr an Schulen ablehnen. Wir werden gemeinsam mit der LINKEN weiter für ein Ende der Kooperationsvereinbarung kämpfen, die Bundeswehr muss Schulfrei bekommen!“







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