NRW: Rot-grün will doch Minderheitsregierung bilden


Bildmontage: HF

17.06.10
NRWNRW, Politik, Debatte 

 

Die SPD kann nun zeigen, ob sie ihr Wahlprogramm umsetzen will

Von Edith Bartelmus-Scholich

Nur einen Tag nach der Ankündigung in NRW aus dem Parlament heraus die geschäftsführende Regierung Rüttgers mit Gesetzesinitiativen  unter Druck zu setzen, aber derzeit nicht selbst die Regierung anzustreben, hat die SPD einen weiteren Schwenk vollzogen.

Am Nachmittag traten nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor die Presse und erklärten, dass seit gestern sich die Umstände verändert hätten und sie nun doch eine Minderheitsregierung bilden wollen. Anlass dieses raschen Umsteuerns hatte eine Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart gegeben. Dieser hatte verlauten lassen, die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag habe ihren Koalitionsvertrag von 2005 abgearbeitet und daher werde die FDP sich zukünftig unabhängig von der CDU um parlamentarische Mehrheiten für ihre Projekte bemühen. Hannelore Kraft schlussfolgerte, dass es damit die Landesregierung faktisch nicht mehr gebe und es Zeit werde, Rüttgers abzuwählen.

Der grüne Koalitionspartner hörte dergleichen gern; denn nach der Entscheidung der SPD die geschäftsführende Landesregierung zunächst im Amt zu belassen, war die Kritik der Grünen sowohl in NRW als auch auf Bundesebene an dieser Entscheidung harsch gewesen.

Ausschlaggebend für den Schwenk in NRW dürfte aber der spürbare Druck aus dem SPD Bundesvorstand gewesen sein. Führende Mitglieder, darunter der Vorsitzende Gabriel hatten sich gestern für eine rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen. Eine solche Regierung bietet immerhin den Vorteil, dass die SPD nach der Einlösung erster Wahlversprechen mit Kraft als Ministerpräsidentin in eine mögliche Neuwahl gehen kann.

Dass nicht schon früher die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Auge gefasst wurde, liegt vor allem an dem starken rechten Flügel in der SPD. Dieser möchte jede mögliche Kooperation mit der Partei DIE LINKE auch unterhalb einer Koalition oder nur punktuell vermeiden. Nach der misslungenen Regierungsbildung in Hessen und dem Scheitern von Andrea Ypsilanti, ist offenbar, dass in der SPD nichts geht, was die Parteirechten nicht mittragen. Hannelore Kraft konnte am Tag vor der Sondierung mit der Linkspartei im Spiegel lesen, dass Edgar Moron, als gewichtiger Vertreter des rechten Parteiflügels keine rot-rot-grüne, sondern eine große Koalition wolle - und, dass er nicht glaube, dass Kraft so unklug handeln werde wie Ypsilanti. Gleichzeitig führte Moron aus, wer in einer großen Koalition Ministerpräsident werde, werde man nach einer Sondierung sehen.

Die CDU und Jürgen Rüttgers haben sich nach dieser Ansage des rechten Flügels der SPD verpokert. In der Annahme, dass die SPD faktisch keine Wahl zu einer Koalition mit der Union habe, bewegte man sich zu wenig. Ein weiter so und dann noch unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers war dann für die SPD doch unzumutbar.

Die NRW-SPD kann jetzt zeigen, ob sie aus den vergebenen Gelegenheiten in Hessen und in Thüringen Regierungen zu führen, gelernt hat oder ob sie sich der Möglichkeit ihr Wahlprogramm umzusetzen wieder durch Querschüsse ihres rechten Flügels berauben lässt. Um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, braucht Hannelore Kraft, anders als in Hessen, nicht die Stimmen der Linkspartei. Da in NRW zur Wahl eines Ministerpräsidenten im  2. und 3. Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Wahl und im 4. Wahlgang die relative Mehrheit ausreicht, sind SPD und Grüne angesichts des Vorsprungs von 10 Stimmen auf schwarz-gelb theoretisch in der Lage Kraft ohne linke Unterstützung zur Ministerpräsidentin zu wählen. Da aber Abweichler in der Vergangenheit sowohl Heide Simonis als auch Andrea Ypsilanti brutal scheitern ließen, ist Kraft gut beraten, sich die Stimmen der Linksfraktion zu sichern.

Für die Linkspartei erklärte bereits vor einigen Tagen ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann, dass man Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen werde. Er fügte hinzu, dass dafür, DIE LINKE nicht ihre Basis befragen müsse. Dies hat bereits zu einem Aufschrei selbiger Basis geführt. Stellvertretend für viele Mitglieder in den Kreisverbänden, erteilt der Bocholter Kommunalpolitiker Rainer Sauer der Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin eine Absage. Sauer ist dagegen, dass "die LINKE als Mehrheitsbeschafferin einer rot-grünen Minderheitsregierung fungiert", weil er  SPD und GRÜNEN keinen wirklichen Politikwechsel zutraut.

Die Stunde der Wahrheit für eine rot-grüne Minderheitsregierung aber auch für die Linksfraktion  käme - so Kraft denn die Stimmen ihrer eigenen FraktionskollegInnen erhalten sollte - spätestens bei der Verabschiedung eines Landeshaushalts. Es bleibt abzuwarten, ob sich darin von den SPD-Versprechen Schluss mit Studiengebühren oder dem Entschuldungsfond für die Kommunen noch etwas wiederfindet und ob die Linkspartei ihrem Versprechen weiteren Privatisierungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und fortschreitendem Sozialabbau nicht zuzustimmen, treu bleibt.

Edith Bartelmus-Scholich, 17.6.2010



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