NRW-Linke kritisiert Haft wegen Verstoßes gegen Alkoholverbot in Herford

01.10.18
NRWNRW, OWL, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Einem Bericht des Westfalenblatts zufolge soll ein 41-jähriger Mann aus Herford in Haft, weil er ein Bußgeld nicht gezahlt hat. Der Mann hatte gegen das von der Stadt verhängte Alkoholverbot verstoßen. Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, die in Herford wohnt, kritisiert die harte Linie gegen Alkoholkonsumenten:

„Haft statt Herz, das ist der Umgang mit Alkoholkonsumenten in Herford. Es ist unerträglich, dass die Stadt ihre aus meiner Sicht rechtswidrige Verordnung derart rücksichtslos durchsetzt. Wer sich den Besuch in einer Gaststätte nicht leisten kann, weil er kein Geld hat, wird ausgegrenzt. Es braucht keine Verbotszonen in unseren Städten, sondern soziale Angebote, mehr Reinigung und mehr kostenlose öffentliche Toilettenanlagen.“

Höger klagt aktuell vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Verordnung der Stadt Herford. Sie sieht sich in ihren eigenen Rechten beschränkt. Wann es zu einem Urteil kommt, ist derzeit noch nicht absehbar.







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