Sperrklausel verstärkt Politikverdrossenheit

02.06.15
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

„Wenn manche Sozialdemokraten im Traum Luftsprünge machen, dann träumen sie vielleicht von der 10-%-Hürde in der Türkei,“ vermutet Ralf Michalowsky, NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. Viele Jahre galt auch in Nordrhein-Westfalen eine 5-%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie 1999 auf. Auch die PDS hatte das Urteil miterstritten. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance, in den Räten mitzusprechen. „Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins Rennen schicken, gegen die die bewährten Hauskassierer der SPD keine Chance haben“, so Michalowsky.

Mit einem erneuten Gefälligkeitsgutachten versucht die SPD heute (1.6.) in einer Pressekonferenz die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu untermauern. CDU und Grüne zeigen sich nicht abgeneigt, dem Vorschlag zu folgen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Sperrklausel auf keinen Fall wieder eingeführt werden sollte.

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen ‚Volksparteien‘ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und andere geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, so der LINKE-Landessprecher.

Ralf Michalowsky spricht in einer aktuellen Reaktion von einer „tiefgreifenden Demokratiekrise“ bei den großen Parteien. „Anscheinend sehnt sich die SPD nicht nach den Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan ,Wir wollen mehr Demokratie wagen‘ in den Wahlkampf zog. Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal

20 Prozent der Wähler für andere Parteien und erteilen dem einstigen Drei-Parteien-System eine Absage. Das wollen SPD, CDU und Grüne offensichtlich verhindern und fördern damit nichts anderes als die Parteienverdrossenheit.“







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