Landesrat NRW für Solidarität mit Rojava und gegen PKK-Verbot

02.12.14
NRWNRW, OWL, News 

 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Auf Antrag des Kreisverbandes Gütersloh hat der Landesrat der LINKEN.NRW am Samstag eine Solidaritätserklärung abgegeben. DIE LINKE. NRW stellte sich hinter die am selben Tag in Frankfurt, Hamburg und anderswo stattfindenden Demonstrationen und deren Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes. Die Delegierten verurteilen die Kriminalisierung derer, die gegen den Terror des faschistoiden IS protestieren und ihre Solidarität mit den Menschen im Irak und in Syrien kundtun. Mit großer Mehrheit erklärten sich die Delegierten solidarisch mit dem multiethnischen, multireligiösen, basisdemokratischen, emanzipatorischen, kooperativen und damit sozialistischen Ansatz der friedlichen Revolution in Rojava.

Uschi Kappeler, Delegierte des Kreisverbandes Gütersloh, kritisierte in ihrer Begründung des Antrages die Position der Bundesregierung. Einerseits werden die Peschmerga der kurdischen Autonomieregion im Nordirak mit deutschen Waffen ausgerüstet, andererseits steht die PKK auf der „Terrorliste“. Dabei ist es die PKK, die zehntausende Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten aus Shingal gerettet hat und Kobane und Rojava unterstützt.

„Je mehr die Kämpfe um Kobane aus den Schlagzeilen verschwinden, um so mehr geraten die Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung ins Visier von Polizei und Justiz. Wer Symbole der PKK zeigt, wird strafrechtlich verfolgt. Es häufen sich Meldungen über Hausdurchsuchungen, verweigerte Einbürgerungen und die Widerrufung von Asylanerkennungen. Es ist dringend notwendig, dass die hier lebenden Kurdinnen und Kurden ihre demokratischen Rechte ohne Angst vor staatlicher Repression wahrnehmen können“, so Uschi Kappeler weiter.

„In Bielefeld zum Beispiel gehen seit Monaten Menschen auf die Straße. Sie machen mit Demonstrationen, Mahnwachen, Besetzungen, informativen und kulturellen Veranstaltungen auf die Situation im Irak, in Syrien und der Türkei aufmerksam. Tausende nehmen teil, Zehntausende sind direkt betroffen, trauern und bangen um ihre Familien und Freund*innen. Abgesehen von einem kleinen Zwischenfall verliefen die Proteste absolut friedlich. Dennoch reagierte die Polizei oft provokant und aggressiv. Das ist völlig unangemessen“, so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh. „Die Aufhebung des Verbotes der PKK könnte zudem den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK fördern und damit zu Frieden und Stabilität in der ganzen Region beitragen. Das ist aber scheinbar nicht gewollt. Wie anders ist es zu erklären, dass die Terrorgruppe IS seit Samstag vom Boden des NATO-Partners Türkei aus Kobane angreift, die Bundesregierung aber bisher dazu sc  hweigt.“







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