Besoldung: Verdiente Klatsche für die Landesregierung

02.07.14
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Debatte über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW erklärt die Landessprecherin der LINKEN Özlem Alev Demirel:

"Die LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1.7.2014 zur Beamtenbesoldung. Es war die notwendige Klatsche für eine übermütige Regierung Kraft.“ Das Gericht hatte die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes der Landesregierung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 festgestellt.

Gerhard Militzer, Jurist und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen- und Rechtspolitik in der LINKEN in NRW, erklärt hierzu: "Es war absehbar, dass der Verfassungsgerichtshof eine so deutliche Ungleichbehandlung bei der Besoldungserhöhung - 5,6% mehr für die Besoldungsgruppen bis A10, 2% mehr für A 11 bis A 12, keine Erhöhung ab A 13 - nicht durchgehen lassen würde. Das Gericht hat seine Entscheidung nachvollziehbar unter anderem damit begründet, dass Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht besitzen und sich insoweit nicht gegen einseitige Festsetzungen der Besoldungshöhe durch die Landesgesetzgebung wehren können. Es hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst nicht spiegelbildlich auf die Bezüge der Beamten und Beamtinnen sowie Richter/innen übertragen muss. Auch muss er die Bezüge nicht für alle Beamten und Beamtinnen sowie Richter/innen in gleichem Umfang erhöhen. Die SPD/GRÜNE-Landesregierung ist nun aufgefordert, im Interesse aller Betroffenen eine verfassungskonforme Regelung zu verabschieden.“

Zur Begründung des Besoldungsgesetzes durch die Landesregierung ergänzt Demirel: "Finanzminister Norbert Walter-Borjans begründete die geplante Nullrunde mit der sogenannten Schuldenbremse und versuchte dabei die unteren gegen die höheren Besoldungsstufen auszuspielen. Wir LINKEN sprechen uns gegen diese Schuldenbremse aus, die auf Kosten der Beschäftigten vollzogen wird. Wir sind solidarisch mit dem Protest der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften dagegen. Statt Nullrunden bei Gehältern durch die Landesregierung fordern wir von Hannelore Kraft, sich nicht nur in Sonntagsreden oder im Wahlkampf für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Schließlich ist Kraft auch eine der stellvertretenden Vorsitzenden einer der Regierungsparteien im Bundestag.“

 







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