Anhörung: Auch Bedürftige haben ein Recht auf Mobilität

01.07.14
NRWNRW, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

 

Mobilität für alle!
Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW

Drucksache 16/5277

Zur heutigen Anhörung „Mobilität für alle!“ sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss:

„Die heutige Anhörung im Landtag NRW auf Initiative der Piraten bewies sowohl die Notwendigkeit, als auch die Grenzen und Alternativen des Sozialtickets. Auch die Sachverständigen sind sich einig: Solange es keine andere Finanzierungsgrundlage gibt, braucht NRW ein Sozialticket – überall.

Wir haben uns den fahrscheinlosen ÖPNV auf die Fahnen geschrieben – er ist langfristig die beste Alternative, nicht zuletzt, weil er die Verwaltungskosten drastisch reduziert. Das bestätigten auch die unabhängigen Sachverständigen von Attac-Niederrhein über die ‚Initiative für ein Sozialticker in Düsseldorf‘ bis zum Zweckverband NWL Nahverkehr Westfalen-Lippe.

Wir wissen jedoch, dass es bis zu diesem speziellen Ticket im Sinne der Piraten noch eine weite Reise ist. Bis dahin benötigen gerade die bedürftigen Menschen im Land ein attraktives Angebot. Denn auch Arme und von Armut bedrohte Menschen haben ein Recht auf Mobilität. Nur so können auch sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir fordern ein flächendeckendes Sozialticket zu fairen Konditionen.

Das Sozialticket darf nicht einfach aus dem Verkehrshaushalt gestrichen und die Verantwortung abgegeben werden, wie es derzeit Minister Groschek offenbar plant.

Die Bundespolitik ist in der Pflicht im sogenannten Hartz-IV-Regelsatz mehr Geld für Mobilität vorzusehen, doch es wäre verantwortungslos, wenn der Verkehrsminister diese Ausrede dazu nutzt, die Zuschüsse gänzlich zu streichen. Deshalb muss weiter an einem attraktiven und diskriminierungsfreien Sozialticket überall in NRW gearbeitet werden.“








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