Millionenfache Standortabfragen in NRW:

11.09.13
NRWNRW, Antifaschismus, News 

 

Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht
Von Piratenfraktion im Landtag NRW
Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von Verbindungs- und Standortdaten von Handys durchgeführt wurden.

Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht.

Müssen wir jetzt, wenn wir unbeobachtet sein wollen, das Handy zu Hause lassen oder die Batterie rausnehmen? Eine Funkzellenabfrage darf per Gesetz nur dann genutzt werden, wenn bei besonders schwerwiegenden Straftaten andere Ermittlungsmethoden keinen Erfolg versprechen. Die Menge der Abfragen zeigt jedoch, dass die Funk-zellenabfrage offensichtlich zum Standardinstrument der Polizei geworden ist!

Diese Dauerüberwachung der Bürger muss abgestellt werden. Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage gehört abgeschafft, vor allem bei nicht schwerwiegender Kriminalität.

Die Summe der Überwachungsmethoden hat einen Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr von einer freien Gesellschaft sprechen können. Hier muss endlich umgesteuert werden. Wir brauchen mehr Transparenz über bestehende Überwachung, die Generalüberprüfung aller Methoden in Hinblick auf Grundrechte und Effektivität, und letztendlich starke Initiativen zum Aufbau von echter Privatsphäre in der digitalen Welt.

Die Statistik über die Hintergründe der jeweiligen Funkzellenabfragen weist zudem große Lücken auf. Bei fast jeder zweiten Abfrage wurde noch nicht einmal der Abfragegrund festgehalten. Die Antwort der Landesregierung gibt auch keinerlei Hinweise darauf, wie lange die Funkzellenüberwachung jeweils gedauert hat. Mit jeder Minute und Stunde, die eine Funkzellenabfrage andauert, potenziert sich der Überwachungsskandal. Die Dauer dieser Abfragen werden wir als nächstes in Erfahrung bringen."

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Download.







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