LINKE ist entsetzt und widerspricht NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider zum Thema Renteneintrittsalter und Hartz-IV


Bild: DIE LINKE KV Borken

01.05.11
NRWNRW, Politik, News 

 

Kreis Borken. „Entsetzt hat mich die Forderung des NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD), der auf der Maikundgebung des DGB und der Gewerkschaften am Freitagabend in Rhede im westfälischen Kreis Borken ein Renteneintrittsalter ohne Begrenzung nach oben forderte“, so der LINKE-Kreissprecher, der Bocholter Rainer Sauer, der an der Veranstaltung mit mehreren Parteifreunden und Gewerkschaftskollegen im Rheder Ei teilnahm. Schneider wörtlich: „Warum sollte jemand nicht bis 70 arbeiten“. Rainer Sauer weiter: „Die von der SPD beschlossene Rente ab 67 ist für die Arbeitnehmer ohnehin schon ein Schlag ins Gesicht und bedeutet in Wahrheit eine drastische Rentenkürzung – und das ein Leben lang. Das ist zu tiefst unsozial und mit nichts zu rechtfertigen.“

Damit aber nicht genug. Auch versuche der Minister, so der LINKE-Politiker und Gewerkschafter Rainer Sauer, auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängern ihr Schicksal zu verharmlosen, in dem er in seiner Rede forderte, die Gesetzgebung nicht „Hartz-IV“ zu nennen, sonder „SGB II“ (Sozialgesetzbuch II). Damit werde vom Arbeitsminister eindeutig der Versuch unternommen, die von SPD und GRÜNEN beschlossene unmenschliche Gesetzgebung, die Millionen Menschen und Familien entrechtet und verarmt haben, zu verharmlosen. Vor allem wird die SPD mit das im Volksmund genannte „Hartz-IV“ Gesetz in Verbindung gebracht, was dadurch in Wahrheit nur in Vergessenheit geraten soll. Nach Sauers Meinung hätte es Schneider, auch und gerade als ehemaliger DGB-Landesvorsitzender, gut zu Gesicht gestanden, wenn er, statt Etikettenschwindel zu betreiben, eine echte finanzielle Verbesserung für Hartz-IV-Empfänger gefordert hätte. Rainer Sauer: „Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro sollte doch möglich sein, wenn Banken und Großkonzerne Milliarden aus dem Steuertopf erhalten und viel Geld für viel Unnützes ausgegeben wird. Das wäre gut angelegtes Geld, auch zur Ankurbelung und Belebung der Inlandsnachfrage.“

Am Vormittag hatte die Bocholter LINKE einen Aktionstag durchgeführt, um der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und für Sozialschwache ein Sozialticket für fünzehn Euro im Monat nachdruck zu verleihen. Zur Verteilung kamen 300 Schockoladen-Maikäfer und jede Menge Flugblätter. Unterstützung bekamen sie dabei von der Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE NRW Bärbel Beuermann, die den ganzen Tag über auch an Aktionen und Bürgergespräche in Borken teilnahm.







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