Mönchengladbacher Bürger beantragt Rüge des Oberbürgermeisters

23.05.19
NRWNRW, Bewegungen, TopNews 

 

Von Karolin Korthals

Anlass für den Antrag eines Bürgers zur Rüge des Stadtoberhaupts sind rund 1200 kommunale Petitionen zur Einführung einer 35-Liter-Mülltonne. Der Antragsteller will den Oberbürgermeister wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht rügen lassen; die Rüge soll durch den Stadtrat ausgesprochen werden. Weitere Rügen im Antrag beziehen sich auf Verstöße gegen das Petitionsrecht, das NRW Datenschutzgrundrecht und die Missachtung der Volksvertretung. Über dieser Debatte schwebt eine gegen den Oberbürgermeister laufende Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde. Außerdem ist ein Petitionsverfahren im Landtag Nordrhein-Westfalen anhängig. Am 29.05.2019 soll der Oberbürgermeister Stellung nehmen im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung, um 15:00 Uhr im Rathaus Rheydt.

Die 1200 Petent*innen richteten ihre Petitionen an den Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden des kommunalen Petitionsausschusses. Der Oberbürgermeister delegierte 2018 OHNE EINVERSTÄNDNIS DER BETROFFENEN die inhaltliche Prüfung und Beantwortung dieser 1200 Petitionen zur Einführung einer 35-Liter-Tonne an den kommunalen Müllentsorger (mags). In diesem Zusammenhang wurden auch sämtliche in den Petitionen enthaltenen personenbezogenen Daten unautorisiert weitergegeben.

Ein Petent schaltete die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ein, die seit dem 23.07.2018 den Vorgang prüft. Eine abschließende Bewertung wurde noch nicht vorgenommen, in einem Schreiben der Landesdatenschutzbeauftragten an die Stadt heißt es:

„Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich.“

In seiner Petition an den Landtag Nordrhein-Westfalen wird der antragstellende Bürger sehr deutlich:

„So dürften die Mönchengladbacher wohl nachhaltig abgeschreckt sein, künftig von ihrem legitimen kommunalen Petitionsrecht Gebrauch zu machen. […] Ich hätte einen anderen Stil und mehr Professionalität in einem demokratischen Rathaus erwartet, die Umsetzung einiger Grundrechte funktioniert offensichtlich nicht.“

Die Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher bittet er zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Vorgang zu prüfen und die beteiligten Beamten auf ihre Dienstpflichten hinzuweisen.

Die Entscheidung über die Rüge des Oberbürgermeisters obliegt nun dem Stadtrat.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz