Gezielte Kontrollen statt diskriminierender Groß-Razzien

16.08.20
NRWNRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Am Samstagabend (15. August 2020) hat es in Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und weiteren NRW-Städten erneut Razzien in Shisha-Bars und migrantischen Cafés gegeben. Jules El-Khatib, stellvertetender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Bei der Kontrolle von 13 Wettbüros, fünf Spielhallen und 51 Shisha-Bars sind in einigen illegaler Tabak sowie illegale Automaten gefunden worden. In einem Großteil der Cafés konnten aber keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Trotzdem sind im Rahmen der Politik der ‚1000 Nadelstiche‘ immer wieder Cafés und Bars von libanesischen Besitzern das Ziel solcher Razzien. Diese Politik halten wir für falsch. Die Polizeiarbeit sollte sich auf einen konkreten Verdacht fokussieren und diesem nachgehen. Monatlich aber Cafés zu kontrollieren, weil die Besitzer Namen haben, die ins Bild passen, ist fatal. Damit wird ein Generalverdacht erzeugt, der das Narrativ bedienen soll, die bösen Libanesen integrierten sich nicht. Auch bei der Bekämpfung von Kriminalität hilft ein solcher Ansatz nicht. Die Polizei muss daher die Methode Generalverdacht beenden und sollte nur noch konkrete anlassgestützte Kontrollen durchführen.“

Zur Rolle der Politik erklärt El-Khatib weiter: „Dass Innenminister Reul und weitere Politiker zu jenen Orten fuhren, an denen etwas gefunden worden war, um sich dort für ihre Law-and-Order-Politik feiern zu lassen, zeigt: Es geht mehr um Wahlkampf als um Kriminalitätsbekämpfung. Sie schüren damit Vorurteile und stigmatisieren alle Migrant*innen arabischer Herkunft. Es braucht kein Gerede von Clans oder mediale Showauftritte, sondern eine Integrationspolitik, die Chancen schafft.“







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