Landrat Cay Süberkrüb hat den Kreistag manipuliert

02.12.18
NRWNRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von Linksfraktion Kreis Recklinghausen

In einem offenen Brief an den SPD-Landrat von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, stellt die Linksfraktion im Kreistag fest, dass der Landrat beim Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Kreishausneubau die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Kreistagsmitglieder manipuliert hat. Der Brief schließt mit der Aufforderung an Süberkrüb, sich dafür bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens, den Kreistagsmitgliedern und der Öffentlichkeit zu entschuldigen.

In der Kreistagssitzung am 25.09.2018 hatte der Landrat mehrfach wahrheitswidrig behauptet, dass die Zustimmung des Kreistages ohne vorherige Auszählung und Prüfung der 32.000 Unterschriften rechtskonform und so mit der Bezirksregierung abgesprochen sei. Nach einer Beschwerde der Linksfraktion in Münster rügte die Bezirksregierung den Landrat und stellte fest, dass das Verfahren nicht rechtskonform sei. Der Landrat wird um die "zukünftige Beachtung der hier verletzten rechtlichen Vorschriften gebeten", heißt es in der Antwort der Bezirksregierung.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Die Lage ist eindeutig. Der Landrat hat die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit Falschangaben manipuliert. Im Vertrauen auf die Ehrlichkeit des Landrates haben sie in informeller Runde seinen Aussagen vertraut. Auch die Mitglieder des Kreistages haben sich darauf verlassen, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen und dem rechtswidrigen Verfahren zugestimmt. Jetzt stellt sich heraus, dass der Landrat die Unwahrheit gesagt hat, denn die Bezirksregierung hat ihn wegen des rechtswidrigen Verfahrens gerügt."

Michalowsky weiter: "Was soll man diesem Landrat künftig noch glauben? Er manipuliert den Kreistag und vertuscht seine mangelhafte Führungskompetenz, bis man aus anderen Quellen davon erfährt, dass 53 Brücken z.T. seit 18 Jahren nicht ordnungsgemäß geprüft wurden, dass der Brandschutz im Kreishaus über Jahre vernachlässigt wurde und dass es offensichtlich Fehler bei der Aufsicht der Apotheken in Bottrop gab (für die der Kreis zuständig war)."

"Die Linke hat für die Sondersitzung des Kreistages am 8. Januar 2019 beantragt, dass der Kreistag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nun rechtskonform beschließt und geht davon aus, dass der Landrat nun der Aufforderung der Kommunalaufsicht nach kommt und die rechtlichen Vorschriften beachtet."

 







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