'Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!'

18.09.20
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

 

DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.

Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll? In eine neoliberal-gekennzeichneten Neuauflebung einer Ampel oder in ein  „weiter so“ á la Groko?

Mut und Aufbruch sind Ausdruck einer am Menschen näheren Politik; sind Ausdruck einer sozialeren Politik gerade in diesen schwierigen, unsicheren und prekären Zeiten vieler Menschen in  dieser Stadt.

Mut und Aufbruch bedürfen einer sozialeren Weichenstellung in der Politik Mönchengladbachs und dies ist nur mit einer linken Mehrheit zu machen.

Wir sind gesprächsbereit für ein linkes Sozialbündnis in  der Stadt, um die Lebensumstände aller Bürger*innen zu verbessern, dies geht aber nur mit der Abkehr von einer reinen Marketingstrategie MG+ für Besserverdienende und gesellschaftlich Bessergestellte.

Einen  Verwaltungschef der mit MG+ die Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt weiter öffnet oder eine unsoziale neoliberale Politik betreibt, ist in keinerlei Hinsicht unterstützenswert - egal ob er sich als Christdemokrat*in oder Sozialdemokrat*in bezeichnet.

Dazu erklärt Jutta Zabci (Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach): „Die von Felix Heinrichs gepriesene Veränderung geht nur durch eine  radikale Abkehr der in den letzten Jahren geführten Politik für kleine Lobby-Zielgruppen und die wenigen begünstigten und einkommensstarken Menschen. Wer Wasser predigt sollte kein Wein trinken – wir fordern von Heinrichs eine klare Absage einer Fortführung der Groko oder einer anderen neoliberal-geprägten Konstellation, die gegen alles steht, was er im Wahlkampf versprochen hat. Nur ein solches Versprechen gibt Hoffnung auf eine andere, sozialere Politik für die Vielen – nicht den Wenigen.

DIE LINKE. steht klar und entschlossen gegen die bisherige CDU Politik der letzten sechs Jahre und wird diese auch nicht über eine SPD-Hintertüre mittragen. Nur eine Abkehr dieser Politik und eine klare Absage gegenüber Groko und Ampel von Felix Heinrichs kann zu einer Wahlempfehlung für ihn für das Amt des Verwaltungschefs unsererseits führen.

 







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