Soziale Teilhabe von Kindern in NRW mangelhaft

10.10.19
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Vor nunmehr acht Jahren hat die damalige Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket mit dem Ziel eingeführt, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen abzusichern. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Grundsicherung, in dem u.a. “ein völliger Ermittlungsausfall im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf“ festgestellt und den Gesetzgeber verpflichtet wurde durch gesetzliche Änderungen Abhilfe zu schaffen. Bisher gibt es keine Auswertungen, ob die Vorgaben des Gerichtes mit dem Bildungs- und Teilhabepaketes erreicht werden. Nur der Paritätische Wohlfahrtsverband legt jährlich eine Expertise „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus“ vor. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Dabei wird deutlich, dass es drastische regionale Unterschiede in der Umsetzung gibt – sowohl bundesweit als auch in NRW.

Dazu erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Inge Höger: „Die Bundesregierung hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monster geschaffen, das Kindern aus einkommensarmen Familien nach wie vor nicht ermöglicht, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Teilhabe hängt einerseits vom Einkommen ab. Ob die Kinder die wenigen Hilfen aus diesem Gesetz bekommen, hängt andererseits von den Kommunen ab, die nur teilweise einen unbürokratischen Zugang ermöglichen. Wenn in NRW die Städte Hamm und Münster und auch der Landkreis Borken im Juli 2018 Teilhabequoten von mehr als 80 Prozent ausweisen und auf der anderen Seite Wuppertal bei 2,4 Prozent sowie Soest bei 0,0 Prozent liegen, dann läuft hier etwas ganz gewaltig schief. Der Vorschlag des Paritätischen, einen individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilferecht zu formulieren, ist das Mindeste, um Kindern und Jugendlichen endlich Teilhabemöglichkeiten zu bieten. Notwendig ist eine Grundsicherung für alle Kinder, um die Ungleichheit zu beenden.“







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