Linke NRW fordert: Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen

18.07.19
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Erneut gibt es eine neoliberale Attacke auf unser Gemeinwesen: Laut einer „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung könnten in Deutschland 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. Das würde das Ende einer wohnortnahen Krankenversorgung bedeuten. Orchestriert worden war diese Veröffentlichung der Studienergebnisse durch eine Sendung in der ARD, zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr. Das Ziel ist klar: Unter dem Vorwand einer wissenschaftlichen Untersuchung soll der nächste Angriff auf den Sozialstaat erfolgen. Doch wir erinnern uns: Bereits die Agenda 2010, der bislang größte Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland, wurde sozusagen im Hause Bertelsmann erdacht. Ebenso war die Einführung der Studiengebühren von der angeblich gemeinnützigen Stiftung vorangetrieben worden. Auch damals wurde in den Bertelsmann-Konzernmedien für die sogenannten Reformen getrommelt – und auch damals hatte es in den öffentlich-rechtlichen Medien ein entsprechendes Begleitprogramm gegeben. Das Ganze kann man nur als Kampagnenjournalismus bezeichnen.

„Eine Stiftung, deren Ziel die Zerschlagung des Sozialstaats sowie das Vorantreiben von Privatisierungen ist, kann nicht gemeinnützig sein“, konstatiert Manuel Huff, Landesvorstands-Mitglied der Linken in NRW. Der Abbau des Sozialstaates mit der Ausweitung des Niedriglohn-Sektors, dem Hartz-IV-Regime mitsamt seinen zum Teil realitätsfernen Sanktionen, die Einführung von Studiengebühren, eine Absenkung der Rente flankiert durch ein höheres Renteneinstiegs-Alter sowie die Schließung von 800 Krankenhäusern in Deutschland können wohl kaum als dem Gemeinwohl dienlich erachtet werden.

Die Landessprecherin Inge Höger ergänzt: „Der Bertelsmann-Konzern überträgt seine Gewinne steuerfrei an die Bertelsmann-Stiftung und die finanziert dann aus den Steuerersparnissen Studien als vermeintliche Politikberatung zum Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Linke fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Bertelsmann-Konzern soll Steuern zahlen, aus denen die Daseinsvorsorge und auch Krankenhäuser wohnortnah finanziert werden können.“

Zusammenfassend muss das Fazit lauten: Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland, es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.

Wir verweisen auch auf unsere Stellungnahme zur Publikation der genannten Studie unter

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/bertelsmann-stiftung-schlaegt-radikalen-kahlschlag-in-der-deutschen-krankenhaus-landschaft-vor/







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