NRW braucht eine andere Arbeitsmarktpolitik

31.10.19
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Oktober 2019

"Die aktuellen Arbeitslosenzahlen beweisen einmal mehr, dass NRW dringend eine andere Arbeitsmarktpolitik braucht, da die offizielle neoliberale Politik nicht in der Lage ist, die nach wie vor hohe Massenarbeitslosigkeit abzubauen, geschweige denn zu bekämpfen," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

Mit 871.968 arbeitslosen Menschen in NRW zeigt sich der Arbeitsmarkt alles andere als 'robust', wie der Sprecher der Regionaldirektion, Thorsten Withake, den Arbeitsmarktbericht der Öffentlichkeit verkaufen will.  Da die Arbeitsagentur Monat für Monat geschönte Arbeitslosenzahlen präsentiert, reduziert sie die Arbeitslosigkeit auf lediglich 626.191 arbeitslose Menschen, unterschlägt aber dabei 245.776 Personen, die zwar sämtlich arbeitslos gemeldet sind, aber wegen Teilnahme an zumeist untauglichen Bewerbungs- oder Trainingsmaßnahmen oder als über 58-jährige nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit aus der Statistik herausgerechnet werden. Auch die weiteren Problemlagen werden in der offiziellen Arbeitsmarktberichterstattung schlichtweg unter den Teppich gekehrt: so findet das lange Zeit als 'Meilenstein' bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angepriesene Projekt 'Teilhabe am Arbeitsmarkt' mit keinem Wort Erwähnung. Nicht von ungefähr, weil die bisher seit Anfang des Jahres lediglich 9.059 Teilnehmer angesichts von mehr als 300.000 Langzeitarbeitslosen in NRW nicht mehr als den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein darstellen

„Man hält an gescheiterten Projekten wie den sog. Ein-Euro-Jobs auch weiterhin konsequent fest, die mit aktuell 20.066 Maßnahmeteilnehmern deutlich machen, dass man der Öffentlichkeit eher Beruhigungspillen verkauft, als den arbeitslosen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten“, kritisiert der LINKE Arbeitsmarktpolitiker Jürgen Aust und berichtet: “Gemäß einer aktuellen Statistik der 'Freien Wohlfahrtspflege NRW' schaffen es lediglich 2% der 1,16 Mio. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Hartz IV-Bezug, einen sozialversicherungspflichtigen Job zu finden, der für mehr als 50% noch nicht einmal bedarfsdeckend ist und diese Menschen weiterhin auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind.“

Jürgen Aust erläutert: „Die Ursachen für diese verfehlte Politik liegen auf der Hand:  während die Unternehmen ständig massenhaft Arbeitsplätze abbauen und prekäre Beschäftigung ausweiten, verweigern sich die herrschenden Parteien aufgrund einer Politik der Schuldenbremse und der 'Schwarzen Null" einem konsequenten Gegensteuern. Das Krebsgeschwür der Massenarbeitslosigkeit und die ständig steigende Armutsquote erfordern deshalb einen radikalen Kurswechsel, der mit einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik bricht, so wie es die LINKE.NRW seit langem fordert."







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