Kreisvorstand DIE LINKE. Ennepe-Ruhr verlangt von den Grünen Klarheit in der Filzaffäre

18.12.19
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. Ennepe-Ruhr

Als durchsichtiges Ablenkungsmanöver in der Affäre um das Geschacher um Posten in der Kreisverwaltung hat der Kreisverband der LINKEN Ennepe-Ruhr die jüngste Pressemitteilung der Grünen bezeichnet. Im Mittelpunkt des Skandals steht die absehbare Besetzung der Stelle des Kreisdirektors mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Paul Höller, als Gegenleistung für die Unterstützung des SPD-Landrats Olaf Schade bei der nächsten Kommunalwahl.

Als Nebeneffekt bleibt die Stelle der Fachbereichsleitung Bau und Umwelt über längere Zeit unbesetzt. DIE LINKE fordert Paul Höller auf, Klarheit zu schaffen und im Interesse einer funktionsfähigen Kreisverwaltung zu erklären, dass er für die Besetzung der Stelle des Kreisdirektors nicht zur Verfügung steht.

Ulla Weiß, Sprecherin des Kreisvorstands DIE LINKE. Ennepe-Ruhr, erklärt hierzu:
„Als zentrale Person muss jetzt Paul Höller Klarheit schaffen. Statt wie sein Kreisvorstand weiter zu lavieren, ist er gefordert, klar Position zu beziehen. Im Interesse des Ansehens der Demokratie fordern wir ihn auf, eindeutig zu erklären, dass er für die Stelle des Kreisdirektors nicht zur Verfügung steht. Nur so kann das unwürdige Postengeschacher beendet und eine zügige Besetzung der Stelle des Leiters für Bau und Umwelt im EN-Kreis vorgenommen werden. Dies wäre eine Politik im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt im Ennepe-Ruhr-Kreis.“

Weiter erklärt Ulla Weiß: „Es ist ein völlig indiskutabler Politikstil, wenn zudem die Grüne Kreisvorstandssprecherin Karen Haltaufderheide DIE LINKE für Beiträge der AfD zur Filzaffäre in sozialen Medien verantwortlich machen will. Hier sollen Ursache und Wirkung vertauscht werden. Nicht der Überbringer der schlechten Nachricht schadet der Demokratie, sondern diejenigen, die fragwürdige und intransparente Absprachen in Hinterzimmern treffen. Den Grünen muss in dieser Filzaffäre das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie zu einem solch durchsichtigen Ablenkungsmanöver greifen.“

 







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