Jobcenter Mönchengladbach wird verpflichtet Schulbücher zu erstatten.


Foto: Karolin Korthals

08.08.19
NRWNRW, Soziales, TopNews 

 

Von Karolin Korthals

Das Sozialgericht Düsseldorf gab am 05.08.2019 dem Eilantrag (S 35 AS 3046/19 ER) einer Mönchengladbacher Bedarfsgemeinschaft statt und verpflichtete das Jobcenter, die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern zu erstatten. Die Mönchengladbacher Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf, heißt es im Beschluss.

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden: „Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.“ (Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) Auch das Sozialgericht Köln hatte kürzlich mit Urteil AZ: S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils der Eltern, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR verpflichtet.

Im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf heißt es: „Da insoweit offensichtlich ein Anspruch in der Sache besteht, treten die Anforderungen an den Anordnungsgrund (…) des Sozialgerichtsgesetzes zurück. Das Gericht kann nämlich aus rechtsstaatlichen Gründen - auch im einstweiligen Anordnungsverfahren - einen offensichtlich bestehenden Anspruch nicht mit der Begründung ablehnen, es bestehe keine Eilbedürftigkeit.

Die Mönchengladbacher Bedarfsgemeinschaft machte im Antrag deutlich, die Bücher werden zu Beginn des Schuljahres am 28.08.2019 benötigt, um eine diskriminierungsfreie Teilnahme der Kinder am Unterricht zu ermöglichen. „Ohne die Schulbücher können die Kinder der Antragstellerin nicht im erforderlichen Umfang am Schulunterricht teilnehmen. Die Teilnahmeverpflichtung nach § 43 SchulG für das Land NRW beinhaltet nicht nur die physische Anwesenheit in der Schule. Die von der Schule eingeführten Lernmittel und für das einzelne Fach erforderlichen Arbeitsmittel sind nach Anweisung der jeweiligen Lehrkraft bereitzuhalten, müssen also zur jeweiligen Unterrichtsstunde vorhanden sein.

 

Betroffenen Eltern kann dieser Link weiterhelfen:

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

Tacheles e. V. „BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen“







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