NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten

18.07.19
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini vor einem Jahr gefordert hatte, dass die Siedlungsplätze der Minderheit der Roma im Land erfasst werden sollen, um die dort lebenden Menschen auszuweisen und deren Siedlungen zu schließen, haben in Italien die Angriffe auf fahrende Leute zugenommen. Nun will Salvini seine Forderung umsetzen und hat die Erfassung der Siedlungsplätze angeordnet und bereitet die Ausweisungen im Hintergrund vermutlich bereits konkret vor.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linke in NRW, erklärt zu Salvinis Ausweisungsplan: "Der italienische Innenminister orientiert sich mit seiner rassistischen und anti-ziganistischen Politik an den dunkelsten Kapiteln der Geschichte seines Landes. Die Regierung des Landes NRW kann diese Entwicklung nicht schweigend hinnehmen. Wir fordern daher, dass die schwarz-gelbe Regierung allen von Ausweisung betroffenen Roma und Sinti anbietet, in NRW eine neue Heimat zu finden."

Foti Matentzoglou, europapolitischer Sprecher der Linke in NRW, ergänzt: "Die Landesregierung muss deutliche Akzente gegen den europäischen Rechtsruck, dessen Speerspitze der rechtsradikale italienische Innenminister ist, setzen. Dies bedeutet auch eine Absage aller Gespräche mit Politiker*innen der italienischen Regierung, bis diese sich wieder einer menschenwürdigen Migrations- und Integrationspolitik verpflichtet fühlt."







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