Landesregierung will Kitas am Limit belassen

02.07.19
NRWNRW, Soziales, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen Unterfinanzierung vieler Einrichtungen wird dadurch allerdings kaum entgegengewirkt. Denn der größte Batzen der in Aussicht gestellten Summe fließt in ein weiteres beitragsfreies KiTa-Jahr. Der Personalschlüssel hingegen soll nahezu auf dem Stand von 2007 bleiben, was die derzeit bereits stark geforderten Mitarbeiter*innen aber nicht entlasten wird. Im Gegenteil: Auf dem Plan stehen die Ausweitung der Betreuungszeiten, die durch weniger qualifizierte Tagespflege mit abgedeckt werden sollen.

„Bislang ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung die Forderungen des im Frühjahr gegründeten Bündnisses 'Mehr Große für die Kleinen', das aus Beschäftigten, Elternvertretungen, Trägern und Gewerkschaften besteht," kritisiert Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linken NRW. „Wenn der Gesetzentwurf jetzt weitgehend unverändert von CDU und FDP durch den Landtag gebracht wird, verschlechtert sich die ohnehin dramatische Situation in den Kitas noch mehr."

„Bereits heute leiden die Kitas in NRW unter zu großen Gruppen, einer schlechten Fachkraft-Kind-Relation, dramatischem Fachkräftemangel, einem ungerechten Finanzierungssystem von Kindpauschalen. Zusätzlich gibt es einen Flickenteppich unterschiedlich hoher Kitagebühren im ganzen Land", beschreibt Butterwege die Probleme.

Christian Leye, Sprecher der Linken NRW, fordert die Landesregierung auf, die berechtigten Proteste und Anregungen der betroffenen Erzieher*innen, Eltern, Mitarbeiter*innen-Vertretungen und Gewerkschaften ernst zu nehmen: „Minister Stamp wäre gut beraten, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, um in einem neuen Versuch grundlegende Verbesserungen doch noch einzuarbeiten. Die strukturelle Unterfinanzierung muss anders gelöst werden, um die Kitas am Limit schnell zu entlasten."







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