Legalize it! - NRW-Linke für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik

20.07.18
NRWNRW, Soziales, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und
-gebraucher am morgigen Sonnabend,  fordert Sascha H. Wagner,
Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der
Drogenpolitik:

„Anstatt weiterhin auf Represssion zu setzen, ist es endlich an der
Zeit, Hilfsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter
harter Drogen auszubauen. Seit 2000 gibt  es eine gesetzliche Grundlage
im Betäubungsmittelgesetz für den Betrieb von Drogenkonsumräumen.
Trotzdem bleibt eben diese Möglichkeit in vielen Städten ungenutzt. Das
Kernproblem der aktuellen Drogenpolitik besteht darin, dass sich diese
nicht an Forschungsergebnissen orientiert, sondern an parteipolitischen
und ideologischen Glaubenssätzen. Es muss jedoch darum gehen, den ‚Krieg
gegen die Drogen‘ endlich zu beenden, flächendeckend Drogenkonsumräume
einzuführen und die Prüfung von Drogen auf ihre Reinheit, das sogenannte
‚drug checking‘, zuzulassen.

Es stünde der etablierten Politik gut zu Gesicht, auf die Expertinnen
und Experten aus der Drogen- und Aids-Hilfe zu hören. Der Kreislauf von
Sucht, Beschaffungskriminalität, gesellschaftlicher Ausgrenzung und
staatlicher Repression muss unterbrochen werden. Wer in der
Drogenpolitik auf ein ‚weiter so‘ setzt, macht sich der unterlassenen
Hilfeleistung schuldig. Die NRW-Linke solidarisiert sich mit den
Konsumentinnen und Konsumenten und fordert einmal mehr einen
menschenwürdigen Umgang mit den Betroffenen“.

„Wenn übrigens selbst in Teilen der äußerst konservativen und prüden USA
der Konsum von Cannabis freigegeben wird, sollte dies auch in der
Bundesrepublik möglich sein“. Für eine Entkriminalisierung sprächen auch
die 330.580 polizeilichen Ermittlungsverfahren, die auf Grundlage des
Betäubungsmittelstrafrechts im vergangenen Jahr eingeleitet worden sind.
„Mit 166.236 Delikten waren davon in mehr als jedem zweiten
Ermittlungsverfahren Cannabiskonsumenten als Tatverdächtige betroffen.
Die Polizei dürfte besseres zu tun haben“, so Wagner weiter.







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