Verschleppung führt Bürgerbeteiligung ad absurdum

17.05.19
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die lange Zeit zwischen dem Einreichen einer Anregung oder Beschwerde bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss macht die Bürgerbeteiligung zusehends unattraktiv, meint die Linksfraktion. Aktuell bemängelt sie, dass der Antrag zum Klimanotstand  nach über zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregung und Beschwerden steht. „Trotz Ostern und Tag der Arbeit sollte es doch in einem Sechstel des Jahres möglich sein, einen Bürgerantrag so weit zu bearbeiten, dass die Politik darüber entscheiden kann“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Schon in der Vergangenheit haben wir solche Verschleppungen kritisiert.“

Der Oberbürgermeister verweist nach Erfahrung der Linken gerne auf die enge Personaldecke, dem hält die Fraktion aber entgegen, dass sie durch Kürzungen und zu spätes Gegensteuern selbst verursacht ist. Weiter verweist DIE LINKE auf die ersten zwei Ratszüge des Jahres, die beide extrem kurze Tagesordnungen hatten, und den laufenden Ratszug, in dem sogar Ausschüsse mangels Vorlagen ausfielen. „Dass die Verwaltung nun nicht Däumchen dreht, wissen wir auch, aber es müsste genug Zeit frei geworden sein, um den Bürgerantrag aufzubereiten“, stellt Schultz fest.

Die extremsten Fälle dieser Verschleppung mussten Bürger*innen im Jahr 2014 hinnehmen, wo ein Mitte November eingereichter Antrag erst Ende April 2015 im Ausschuss behandelt und dort mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der Rat in gleicher Sache zwischenzeitig entschieden hätte.

Ähnlich lief es 2016 mit einem Antrag zum JHQ, wo die Linksfraktion noch versuchte durch eine Sondersitzung den Bürgerantrag zu retten.

„Als Zeichen an die Einreichenden wäre es gut, wenn eine Bearbeitungszeit von vier Wochen nicht überschritten würde. Fehlen Politik und Verwaltung dann noch einzelne Klärungen, bliebe es im Einzelfall ja möglich, den Antrag zu vertagen und im nächsten Ratszug erneut aufzurufen“, fordert Schultz.

 

Details / Anmerkungen:

 

Den 2014/15 fast ein halbes Jahr verschleppten Bürgerantrag finden sie hier:

http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?single=1&pvid=11511

Eine Stellungnahme von uns zu dieser Ausschusssitzung damals haben wir hier veröffentlicht:

http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/487-grokodil-frisst-buergerbeteiligung

 

Über den nicht zeitig auf die Tagesordnung genommenen Antrag trotz beantragter Sondersitzung haben wir hier:

http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/umweltausschuss/553-seasons

und hier:

http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/559-buergerantrag

berichtet.

 

Zum Aktuellen Antrag „Klimanotstand“ gibt es hier die Ankündigung unserer Unterstützung:

http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/umweltausschuss/731-klimanotstand

 







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