Die Kleptokraten - bei CDU und SPD - in NRW

29.01.10
NRWNRW, TopNews 

 

Von Reinhold Schramm

Die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Vize Edgar Moron (SPD) haben von der Ruhrkohle AG (RAG), so nebenbei, eine Aufwandsentschädigung von 30.000 bzw. 22.500 Euro bekommen.
Als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats bekam Frau van Dinther doppelt so viel und Herr Moron als Vize eineinhalb Mal so viel wie die anderen Gremiumsmitglieder.
Zudem, so Johannes Nitschmann in der SZ, erhielten beide Politiker wie alle anderen Teilnehmer jeweils 200 Euro "Sitzungsgeld".
Auf Anfrage an die Landesregierung erhielt der Grünen-Abgeordnete Reiner Priggen offenkundig eine falsche Antwort. Die Landesregierung hatte die Zulagen für die Vorsitzende (CDU) und ihren Stellvertreter (SPD) verschwiegen.
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen gingen "in Richtung Landschaftspflege". Priggen forderte Frau van Dinther und Herrn Moron auf, das Geld an den RAG-Konzern umgehend zurückzuzahlen. Inzwischen werden auch im Düsseldorfer Landtag Zweifel laut, ob die Aufwandsentschädigungen bzw. Zusatzeinkünfte im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz stehen.
Laut Landesregierung haben 2008 drei und 2009 nur zwei Sitzungen des RAG-Regionalbeirates stattgefunden. Beide kassierten in beiden Jahren ihre volle Aufwandsentschädigung von jährlich 30.000 bez. 22.500 Euro - plus 200 Euro pro Sitzung.
Für CDU-Dinther ist die Aufwandsentschädigung "branchenüblich". Ihr Aufwand beinhalte auch zusätzlich zeitraubende "Gespräche über den Bergbau".
Die (Premium-) Sitzungen sollen laut Teilnehmer "nicht länger als drei Stunden" gedauert haben. [1] 
Anmerkung: Demnach im Jahr 2009 einen Sitzungslohn - mit oder ohne Anfahrt? - zum Stundenlohn von 5.000 bzw. 3.750 Euro - jeweils plus Sitzungsgeld; abzüglich der geistigen Vorbereitung und Nachbereitung (einschließlich der schlaflosen Nächte?) etc.

Ein SZ-Leserkommentar: "Mich wundert es eh, dass die jüngst aufgedeckten Korruptionsfälle mittels Großspenden in den Medien fast totgeschwiegen werden. Eigentlich müsste das ein großer Skandal sein, der wochenlang auf den Titelseiten steht. Aber man sieht eben, dass Korruption selbst in den Augen der Medien normal geworden ist!!!" (SZ)

Quelle: [1] Süddeutsche.de am 29.01.2010.
Kritik an CDU-Landtagspräsidentin in NRW: "30.000 Euro so nebenbei". Von Johannes Nitschmann.
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/390/501644/text/



NRW-LINKE fordert Regina van Dinther auf, ihre Tätigkeit bei der RAG aufzugeben und die Honorare zurückzuzahlen. - 29-01-10 18:21




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