„Damit Duisburg leben kann – Haushaltswende jetzt“.

10.11.17
NRWNRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von DIE LINKE. Duisburg

Mitgliederversammlung der Duisburg LINKEn verabschiedet eindringliche Resolution.

„Kürzungswahn würgt städtisches Leben und Demokratie ab“, so lautet direkt die erste Überschrift in der am Mittwoch von der Mitgliederversammlung der Duisburger LINKEn verabschiedeten Resolution. Weitere deutliche Worte folgen. Unter der Überschrift „Arme Kommune – arme Menschen“ sieht DIE LINKE. den Zusammenhang zwischen der finanziellen Misere der Stadt und der Armut der Menschen. Dabei stellen die Linken fest: „Die Kommunen haben nicht die Möglichkeit sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen“.

„Uns ist klar, dass es in der Vergangenheit teure Leuchtturmprojekte und finanzielle Fehlentscheidungen in der Stadt gab. Die Hauptursachen für die Finanzmisere liegen aber im Strukturwandel und der strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Gleichzeitig entlassen wir die Stadtspitze aber auch nicht aus der Pflicht: Der vorgelegte Haushalt folgt weiter dem Irrglauben, dass durch Kürzungen irgendwie Besserungen für die Stadtkasse erzielt werden könnten. Während Erleichterungen bei dieser Strategie erst in Jahrhunderten zu erwarten sind, zerfällt die Infrastruktur der Stadt.“

Deshalb beauftragt die Mitgliederversammlung ihre Ratsfraktion den Haushalt, wie er vorgelegt wurde abzulehnen.

DIE LINKE. fordert für eine lebenswertere Stadt eine Entschuldung für überschuldete Kommunen. Millionärssteuer, für mehr Geld für unsere Stadt, sowie die Rücknahme der Steuersenkungen für Reiche und Konzerne. Weiterhin und besonders aktuell durch die Paradise Papers: Schließung der Steuerschlupflöcher und konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung.

 







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