Paradise Papers: vollmundige Ankündigungen

10.11.17
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Die Ankündigung von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici angesichts neuer Enthüllungen in den "Paradise Papers" die rasche Fertigstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen anzustreben erscheint angesichts der Realität wie das berühmte "Pfeifen im Walde", so der Europapolitische Sprecher des NRW Landesvorstands der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf.

"Sind auf dieser Liste bislang lediglich Trinidad und Tobago genannt, werden es zukünftig nicht viel mehr werden. Und wenn doch", so Michael Aggelidis weiter, "so wird das kaum ernsthafte Auswirkungen auf die Steueraufkommen der öffentlichen Hand haben. Denn das eigentliche Problem ist nicht das wohl weitgehend legale Treiben globaler Konzerne, das sich wie ein Who is Who liest: Deutsche Bank, Bayer, Deutsche Post, Siemens usw. , sondern der Umstand, dass dies durch Steuergesetze ermöglicht wird, die durch die Mit- und Zuarbeit der Rechtsabteilungen von Konzernen überhaupt erst das Licht der Welt erblickt haben und durch die Parlamente gewinkt wurden.

Das ideologische Fundament dieser Steuerpolitik und des dazugehörenden Steuervollzugs ist der Neoliberalismus. Wenn der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mithelfen will, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen, so muss er, müssen die neoliberalen Parteien sich die Frage gefallen lassen, warum der Großteil dieser Steuervermeidungskonstruktione<wbr></wbr>n wohl legal ist.

Die Beantwortung dieser Frage dürfte interessanter sein, als eine neue Sau durchs Mediendorf zu jagen, um dann nach wenigen Tagen geräuschlos die Jagd abzubrechen."







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