Keine Profite mit der Miete!

19.07.17
NRWNRW, Soziales, News 

 

Zdebel: Die Pläne der NRW-Landesregierung sind Generalangriff auf den Mieterschutz

“Als offene Einladung an Haus- und Grundeigentümer zur Anhebung der Mieten“ kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Bauen und Wohnen, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden, ohnehin schwachen Mieterschutzregeln aufzuheben. „Stattdessen brauchen die Menschen guten, bezahlbaren Wohnraum und wirksame Instrumente gegen steigende Mieten.“

Zdebel weiter:

„Schon jetzt ist der NRW-Wohnungsmarkt äußerst angespannt. Immer noch fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Insbesondere in Städten in Münster, das zu einem Eldorado für Miethaie und Spekulanten geworden ist. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder sie werden aufgrund von explodierenden Mieten zunehmend aus der Innenstadt verdrängt. Wenn die Mietpreisbegrenzungs-Verordnung und andere Landesvorschriften wegfallen, wie es Ministerpräsident Laschet und FDP-Vorsitzender Lindner beabsichtigen, sind weitere Mietsteigerungen vorprogrammiert.

Stattdessen brauchen die Menschen wirksamen Schutz gegen steigende Mieten und Verdrängung. Dazu müssen die bisher geltenden Mieterschutzregelungen auf Bundesebene dringend verbessert werden. Hier hat die Große Koalition in Berlin kläglich versagt. Wir wollen eine wirkliche Mietpreisbremse, die flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet gilt. Vermieter müssen darauf verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen. Verstöße gegen die Mietpreisbremse dürfen nicht ohne Sanktionen bleiben.“







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