Antrag soll Adressweitergabe Minderjähriger an Bundeswehr erschweren

12.09.17
NRWNRW, Soziales, News 

 

Von DIE LINKE. Oberberg

Auf Anregung des linken Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu soll sich der Rat der Gemeinde Marienheide dafür aussprechen, dass Minderjährige und deren Eltern künftig vor der Weitergabe ihrer Adressen an die Bundeswehr persönlich informiert werden. Neu ist Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, er betont: „Mehr als 1500 Minderjährige sind bei der Bundeswehr. Jedes Jahr übersendet die Gemeinde Marienheide – wie auch alle übrigen Städte und Gemeinden im Kreis – der Bundeswehr die Namen und Adressen aller Jugendlichen, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden. Diese erhalten dann Werbung, in der die Armeeangehörigkeit als Abenteuerurlaub verharmlost wird. Gegen dieses Verfahren können sowohl die jungen Menschen als auch Ihre Eltern Widerspruch einlegen. Darum wurde durch Dr. Neu auch für Marienheide angeregt, „vorab allen Betroffenen einen entsprechenden Musterwiderspruch zuzusenden.“

Dieter Gumprich von DIE LINKE. Marienheide ergänzt: „Wir begrüßen diesen Antrag und hoffen, dass die Ratsmehrheit nicht nur zustimmt, sondern darüber hinaus noch  weitere Widerspruchs-Möglichkeiten gegen die Weitergabe der eigenen Adressdaten in das Musterschreiben aufnimmt. Ohne Widerspruch erhalten die Daten auf Anfrage auch Parteien, Bürgerinitiativen, Direktwerbeunternehmen oder Adressbuchverlage. Dass dagegen Widerspruch möglich ist, ist viel zu wenig bekannt.“

Auf der gestrigen Sitzung des Oberbergischen Kreisvorstandes der LINKEN. äußerte der Direktkandidat Diyar Agu (18) ebenfalls sein Unverständnis für dieses Verfahren, dass die Daten der jungen Menschen ohne deren Zustimmung einfach von den Verwaltungen weitergegeben werden können. Er bat alle Ratsvertreter_innen der LINKEN. im Oberbergischen Kreis sich der Bürgeranregung des Bundestagsabgeordneten Dr. Neu anzuschließen und in ihren Räten zur Abstimmung zu bringen.

 







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