Gegen eine Schuldenbremse in NRW

16.10.11
NRWNRW, Leverkusen, News 

 

DIE LINKE in Leverkusen kritisiert den weiteren Verrat an eigenen Wahlversprechen von SPD und Grünen.

SPD und Grüne wollen nun auch in Nordrhein-Westfalen ein Verbot der öffentlichen Neuverschuldung in die Landesverfassung festschreiben. Ab 2020 soll NRW keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Zusätzlich sind aus dem Kreis der Regierungskoalition vermehrt Stimmen zu hören, die auf Kürzungen im nächsten Landeshaushalt drängen.

Die Leverkusener Linke kritisiert diesen neoliberalen Kurs von Rot-Grün in NRW. Die Minderheitsregierung verrät damit zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit Wahlversprechen, mit denen SPD und Bündnisgrüne in den Landtagswahlkampf 2010 gestartet waren, betonte gestern die Ratsfrau Ruth Tietz. Mit einer „Schuldenbremse“ seien künftig Ausgabenkürzungen vorprogrammiert. Dabei sind die staatlichen Ausgaben schon jetzt an vielen Stellen zu gering, um wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Wer gute Bildung, gerechte Wohnverhältnisse sowie Kultur und Umweltschutz für alle, anstatt nur für Reiche wolle, müsse die Finger von der „Schuldenbremse“ lassen.

„Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen, um die Verankerung einer sog. 'Schuldenbremse' in der NRW-Landesverfassung zu verhindern“, sagte Ruth Tietz, „denn dieser Schritt ist auch wirtschaftspolitisch grundfalsch.“

Finanzierung öffentlicher Ausgaben über Kreditaufnahme sei und bleibe vernünftig, wenn die Kreditschuld durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen wieder abgetragen werden kann. Die Linke in Leverkusen betont: Was die Schulden in der Vergangenheit hat anwachsen lassen, waren fehlender Wille von Regierungen dazu, Besserverdienende, Vermögende und profitable Unternehmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. „Die massive Zunahme der Staatsverschuldung in Europa geht auf die Rettungspakete zurück, mit denen Banken und Spekulanten gerettet wurden“, fügte Ruth Tietz hinzu.

Mit Verabschiedung einer „Schuldenbremse“ für NRW bereiten SPD und Grüne aus Sicht der LINKEN weiteren Wahlbetrug vor, denn die nötigen Investitionen für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft seien ohne Kreditaufnahme nicht möglich.

„Mit dieser Politik wendet sich die Landesregierung ab von der Mehrheit der Menschen, denen anders als Banken und Finanzkonzernen nicht zu Hilfe geeilt wird“, kritisiert DIE LINKE. „Wir rufen Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände und alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen diese Politik zu empören“.







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