DIE LINKE. Essen: Kreisparteitag debattiert über Migration

04.02.18
NRWNRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von DIE LINKE. Essen

Offene Grenzen statt nationaler Abschottung

DIE LINKE. Essen hält an der Forderung des Parteiprogramms nach offenen Grenzen fest. Dies beschloss ein Kreisparteitag am Samstag, 3. Februar 2018, mit großer Mehrheit.

Vor allem will DIE LINKE alle Sondergesetze abschaffen, die nur für Migrantinnen und Migranten gelten. „Die Gleichstellung aller in Rechten und Pflichten, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Weltanschauung, ist nach wie vor das beste Mittel im Kampf gegen die Strategien des internationalen Kapitals zur Spaltung und Ausbeutung“, heißt es im Positionspapier.

Umstrittenster Punkt war die im Beschluss enthaltene Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes, wie es von ostdeutschen Landesverbänden der Partei vorgeschlagen worden war. Kreissprecher Daniel Kerekeš: „Ein Einwanderungsgesetz, das sich nach der Nützlichkeit der Menschen für das Kapital richtet, lehnen wir ab. Vor allem die Vorstellung, nach der eine gelungene Integration Vorbedingung für den dauerhaften Aufenthalt sein soll, ist lebensfremd. Denn es ist umgekehrt: Erst die sichere Bleibeperspektive ermöglicht Schritte zur Integration!“ Unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung pro und contra Einwanderungsgesetz soll die Debatte weitergeführt werden.

Das Positionspapier wird noch von einer Arbeitsgruppe redaktionell bearbeitet und geht danach als Antrag an die kommenden Bundes- und Landesparteitage.

Darüber hinaus wählte der Kreisparteitag seine Delegierten für den Landesrat, den „kleinen Parteitag“ des NRW-Landesverbandes. Hier wurden Bezirksvertreterin Heike Kretschmer (55) und Kreisschatzmeister Ralf Fischer (56) für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt, neu dabei sind die Drogistin Farina Brohaska (27) und der Student Efstathios Tassikas (27).

Nach einem mit großem Beifall bedachten Grußwort von „Ende Gelände“ beschloss DIE LINKE eine Resolution zum sofortigen Kohleausstieg. Weiterhin solidarisierte sich der Parteitag mit dem Arbeitskampf der IG Metall und verurteilte die völkerrechtswidrige Aggression der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin.







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