Landesregierung muss Flüchtlinge aus Lipa retten - Notfalls im Alleingang!

29.01.21
NRWNRW, Internationales, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Die Lage der Flüchtlinge in Bosnien spitzt sich immer weiter zu, den Menschen fehlt es an lebensnotwendigen Dingen wie Wohnraum oder Nahrung. Aus diesem Anlass ruft die Seebrücke für den 30. Januar 2021 zu einem Aktionstag auf, den DIE LINKE NRW unterstützt.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: "Die Landesregierung muss endlich handeln, denn die Situation der Flüchtlinge in Bosnien verschlechtert sich zusehends und die Bundesregierung stellt sich nicht ihrer Verantwortung. Als CDU-Vorsitzender könnte Armin Laschet nun durchaus unter Beweis stellen, dass seine Worte über Menschlichkeit und Humanität nicht nur Gerede sind. Es ist an der Zeit zu veranlassen, dass die Landesregierung alle Flüchtlinge, die aktuell in Bosnien-Heregowina sind, aufnimmt. Damit könnte sich der NRW-Ministerpräsident auch gegen das immer unmenschlichere Agieren der Bundesregierung stellen und das Land Berlin unterstützen, was ebenfalls im Alleingang Flüchtlinge aufnimmt. Denn auf ein positives Signal von Seehofer zu warten, reicht nicht!"

Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, ergänzt: "Wer die Berichte über die illegalen Pushbacks durch Kroatien gelesen hat, der weiß, dass die EU ihre selbstauferlegten Standards zum wiederholten Male missachtet. Wer Menschen zurück ins Elend drängt und ihnen das Recht auf Asyl verwehrt, der handelt gegen geltendes Recht. Die Konsequenz muss ein Ende jeglicher Unterstützung für die kroatische Polizei sein. Für uns ist, insbesondere im Angesicht der Zustände, selbstverständlich, dass wir die Aktionen der Seebrücke zur Rettung der Flüchtlinge unterstützen."







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