300 Euro für Kinder, 6.000 für Autos

04.06.20
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Nicht nur angesichts des diesjährigen Weltumweltages am 5. Juni hätte das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz anders aussehen müssen. Dringend notwendig wären Investitionen in die Rettung und den Ausbau von Bus und Bahn und Vorrang für Fahrräder. Für den ÖPNV sind gerade mal 2,5 Mrd. Euro für Einnahmeausfälle vorgesehen und bei der Deutschen Bahn will der Bund Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite gehen allein 50 Milliarden in ein Zukunftspaket zur Förderung der Elektromobilität, also der Automobilindustrie.

 „Die Krise wird nicht für den dringend erforderlichen sozial-ökologischen Umbau genutzt,“ meint dazu Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW, „obwohl doch allen klar sein müsste, dass es nicht einfach ein Zurück zum Wirtschaften der Vergangenheit und fossilen Energieträgern geben darf. Ein Skandal ist, dass Kinder 300 € bekommen und E-Autos mit bis zu 6.000 € gefördert werden. Ein Programm zum Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen sucht man vergeblich.“

„Erschreckend ist vor allem, dass ein angebliches Zukunftsprogramm Krankenhäuser nur die Förderung moderner Notfallkapazitäten und einer besseren digitalen Infrastruktur vorsieht, aber keine Aufstockung des Personals und schon gar keine bessere Bezahlung der Beschäftigten in Krankenhäusern und in der Pflege. Klatschen allein reicht nicht“, stellt Inge Höger dazu fest.







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