Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz
Montag 11. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten "Lex Hambi": Nachdem Umweltaktivist*innen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam bis vorerst Donnerstag (14.02.) an. Die Richterin führte für ihre Entscheidung die im ...

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Protestaktionen gegen Ergebnis der Kohlekommission im Rheinischen Revier
Samstag 09. Februar 2019

Braunkohletagebau; Foto: Greenpeace

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von ausgeco2hlt

Aktivist*innen blockieren Bagger im Tagebau Garzweiler. Bewohner*innen ziehen rote Linie. Bedrohte Dörfer müssen geschützt werden

Keyenberg. Eine Gruppe von 7 Menschen blockiert seit 6:30 Uhr einen Bagger des Tagebaus Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Bagger, der sich auf Keyenberg zubewegt, musste angehalten werden.

Zeitgleich demonstriert etwa ein Dutzend Bewohner*innen aus von der Abbaggerung bedrohten Dörfern mit einer ...

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Aachen, Ahaus, Gronau: Vielfältige Anti-Atomkraft-Proteste in NRW
Samstag 09. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung in Nordrhein-Westfalen derzeit vielerorts aktiv ist. Nach einer landesweiten Vernetzungskonferenz Ende Januar in Köln stehen jetzt u. a. Aktionen in Aachen, Ahaus und Gronau auf der Tagesordnung der Anti-Atomkraft-Initiativen.

9. Februar: 100. Blitzdemo in Aachen

In Aachen findet an diesem Samstag (9.2.) die 100. Blitzdemo gegen ...

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Deregulierung durch die Hintertür?
Freitag 08. Februar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Von Hubertus Zdebel, MdB

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus ...

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Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechte in NRW weiter angestiegen.
Donnerstag 07. Februar 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, TopNews 

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Die Mobile Beratung NRW beobachtet straßenpolitische Aktivitäten „extrem rechter Mischszenen“ mit Sorge.

Auch im Jahr 2018 hat die Mobile Beratung NRW wieder ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Vorfälle durchgeführt. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf straßenpolitische Aktivitäten extrem rechter (Misch-)Szenen in NRW gelegt. So konnten für das Jahr 2018 im Schnitt fast jeden dritten Tag ...

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"Keine Erholung für Rassisten“
Dienstag 05. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

LINKE. Ratsfraktion unterstützt MSSQ und verzichtet auf Teilnahme an den Hauptausschuss

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Wie bereits bekannt wurde, wird die AFD am 06.02.2019 im Haus der Erholung einen sogenannten Bürgerdialog durchführen. Dominik Röseler, selbsternannter Schutzheiliger aller Menschenfeinde und Rassisten und EXPRONRW Ratsherr, hat für diesen Tag zu einer Unterstützungsdemonstration für die AFD aufgerufen. Es wächst folglich öffentlich ...

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DIE LINKE. Kreis Gütersloh: Gelungener Jahresauftakt
Dienstag 05. Februar 2019
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Gut gefüllt waren Foyer und Kinosaal im Gütersloher Bambikino am letzten Freitag. Der Kreisverband der LINKEN und die Linksjugend solid hatten zum Jahresauftakt und zur Eröffnung des Europawahlkampfes eingeladen. Nicht nur zahlreiche Mitglieder der Linken, darunter der Bielefelder Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns, waren zu Gast. Auch viele Freundinnen und Freunde anderer Organisationen, mit denen DIE LINKE teils seit Jahren ...

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SITUATION IM RUHRGEBIET - MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE GENERATIONEN
Montag 04. Februar 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Grundrente und bedingungsloses Grundeinkommen im Kontext prüfen

Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begrüßt die in die öffentliche Diskussion eingebrachten Pläne der SPD, eine Grundmindestrente einzuführen. "Wir teilen hier die Einschätzung des Sozialverbandes VdK NRW, wonach dieser Ansatz zumindest einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut insbesondere von Frauen leisten würde, die trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit, ...

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Hat der Brand in der Lingener Uranfabrik Folgen für den Gronauer Haushaltsplan?
Sonntag 03. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

In der jüngsten Sitzung des Gronauer Stadtrates hat Ratsmitglied Udo Buchholz (Grün Alternative Liste, GAL) die Brennelementefabrik in Lingen thematisiert. Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ erkundigte sich Buchholz bei Bürgermeisterin Sonja Jürgens, ob der Brand in der Lingener Anlage, der sich am Nikolaustag 2018 ereignet hatte, wirtschaftliche Auswirkungen auf Gronau und den Haushaltsplan haben kann. Die Brennelementefabrik in Lingen ist bundesweit die ...

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Veranstaltung Zivilisationskrankheiten
Sonntag 03. Februar 2019
NRW NRW, Köln, News 

Die Bildungsinitiative IVA lädt zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein:

Bekloppt, verrückt, irre oder psychisch krank?

Termin: Donnerstag, 7. Februar 2019, 20 Uhr. Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Clubraum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz), https://www.altefeuerwachekoeln.de/.

Seelische Leiden gehören zu den Spitzenreitern der „Zivilisationskrankheiten“, mit denen die ...

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„Europa muss sozial, oder es wird nicht sein“
Samstag 02. Februar 2019
NRW NRW, Linksparteidebatte, Ruhrgebiet 

Von dielinke.sds Duisburg-Essen

Campus-Diskussion zur Zukunft der EU und die anstehen Parlamentswahlen mit designeierter LINKEn, Spitzenkandidatin Demirel.

Im vollständig gefüllten Seminarsaal folgten Interessierte einer Diskussion die die Hochschulgruppe Die Linke.SDS Duisburg Essen als Auftakt für das Europawahljahr organisiert. Christian Patz vom SDS-Duisburg Essen moderierte eine spannende Podiumsdiskussion mit Özlem Demirel, der Spitzenkandidatin ...

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ausgeCO2hlt fordert Leitentscheidung zum Erhalt des Hambacher Forsts
Freitag 01. Februar 2019

Bild: Hambi Bleibt

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Initative ausgeCO2hlt

Klimaschützer der Initative ausgeCO2hlt fordern Leitentscheidung zum Erhalt des Hambacher Waldes +++ Aktivisten kündigen zivilen Ungehorsam bei Räumung des Hambacher Forst an +++ Empfehlung der Kohlekommission verfehlt Pariser Klimaziel

Auf die gestrige Ankündigung der Aachener Polizei, bald wieder den Hambacher Forst räumen zu wollen, reagierten Klimaschützer der Initative ausgeCO2hlt mit Unverständnis und ...

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"Reden statt Rüsten - INF-Vertrag retten"
Donnerstag 31. Januar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von DFG-VK

Mahnwache vor US-Konsulat Düsseldorf

Mit einer Mahnwache demonstriert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW am Samstag den 2. Februar um 11 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf gegen den von den USA angedrohten Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen in Europa.

Das von den USA gestellte Ultimatum gegenüber Russland läuft am 2. Februar aus, ohne das es zwischen den beiden Staaten ...

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Anita Jilk soll ihr Mandat niederlegen - Mitnahme des Stadtrats-Mandats ist Betrug am Wählerwillen
Donnerstag 31. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Mit "großem Bedauern und Entsetzen“ hat DIE LINKE Städteregion Aachen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stolberger Ratsfrau Anita Jilk die Partei DIE LINKE verlassen hat. DIE LINKE Städteregion Aachen fordert Anita Jilk auf ihr Mandat zurückzugeben.

Igor Gvozden, Kreissprecher DIE LINKE Städteregion Aachen, ist verärgert über das Vorgehen von Anita Jilk. „Anita Jilk ist ohne Rücksprache mit dem Kreisvorstand aus der Partei ausgetreten und hat ihr ...

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Nach Aus für gezuckerte Schulmilch in Berlin und Brandenburg: NRW muss als letztes Bundesland endlich nachziehen!
Donnerstag 31. Januar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Nach der Änderung des Schulmilchprogramms in Berlin und Brandenburg hat die Verbraucherorganisation foodwatch Nordrhein-Westfalen aufgefordert, als letztes Bundesland ebenfalls die Förderung gezuckerter Milchprodukte zu stoppen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser müsse das Schulmilchprogramm umgehend überarbeiten: "In 15 von 16 Bundesländern soll in Zukunft keine gezuckerte Schulmilch mehr mit Steuergeldern gefördert werden. ...

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