Internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen mit erschütternder Bilanz
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen: „Die Bilanz der Konferenz ist erschütternd. Eine zynische Geste, die Saudi-Arabien politisch stärken soll, das diplomatische Totalversagen der EU und Deutschlands in diesem Konflikt verdeutlicht und den Menschen im Jemen ...

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Stellungnahme der DKP zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus.

Gegen die Proteste wird von Seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von Seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen – Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche ...

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GEW Hessen fordert Sondervermögen Bildungsinfrastruktur in Höhe von fünf Milliarden Euro
Mittwoch 03. Juni 2020
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

Die GEW hat heute die Landesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen Bildungsinfrastruktur in Höhe von fünf Milliarden Euro einzurichten.

Dazu sagte die Vorsitzende der GEW, Birgit Koch: „Die Bildungsinfrastruktur in Hessen weist einen erheblichen Investitionsstau auf, das gilt für alle Bildungsbereiche. Besonders große Sorgen machen uns die Schulen Das reicht von maroden Gebäuden über Hygieneproblemen bis zur IT-Ausstattung. ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf
Mittwoch 03. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die ...

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Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern
Mittwoch 03. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Durch Corona werden viele Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und Selbständige zu Hartz-IV-Aufstockern, da das Kurzarbeitergeld ...

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Waffenexporte in die USA aussetzen
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die bisherigen ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Danone in Rosenheim
Mittwoch 03. Juni 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die ...

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Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf Rekordniveau
Mittwoch 03. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von Die Linke. NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Mai 2020

„Während die offiziellen Arbeitslosenzahlen in NRW im Vergleich zum Vorjahresmonat um 123.232 Personen auf ein neues Rekordhoch von 757.118 erwerbslosen Menschen gestiegen sind, befinden sich Ende Mai 2.260.156 Beschäftigte in Kurzarbeit," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

„Da die offizielle Statistik jedoch eine große Zahl von faktisch ...

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Sozialen Wohnungsbau retten
Mittwoch 03. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur ...

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Die Linke. Steglitz-Zehlendorf sagt NEIN zum Einsatz der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern
Dienstag 02. Juni 2020
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Klares NEIN zum Einsatz von Bundeswehr in Gesundheitsämtern!

Wie dem Bezirksvorstand Die Linke. Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, soll ab Juni in allen Berliner Gesundheitsämtern die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Verfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden. Pro Bezirk sollen 5-6 Soldat*innen Dienst tun. Also auch in Steglitz-Zehlendorf.

Wir sagen deutlich: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im ...

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Unterstützung und Förderung der Kulturszzene ist richtig und überfällig
Dienstag 02. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die kürzlich beschlossene Verwaltungsvorlage zur ‚ Förderung der Freien Szene und Etablierung eines Saarbrücker Solidaritätskulturfonds zur Förderung der Kulturszene und Kreativwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie‘. Sie bemängelt jedoch die Verfahrensweise und das lange Stillschweigen bezüglich der Hilfegesuche diverser Kulturtreibender. Die kulturpolitische Sprecherin der ...

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Angriff auf „Alan Kurdi“: Reaktion der Bundesregierung grenzt an Strafvereitelung
Dienstag 02. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die ‚Alan Kurdi‘ fährt mit deutscher Besatzung unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aufklären, wer auf das Schiff geschossen hat. Es ist möglich, dass die Besatzung und die Geretteten zwischen die Fronten der Seepolizei und der Küstenwache in Libyen gerieten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 6. April ist das Schiff „Alan Kurdi“ zum zweiten Mal in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer beschossen ...

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Konjunkturpaket muss Wirtschaft sozial-ökologisch ausrichten – Keine Strohfeuer wie Autokaufprämie
Dienstag 02. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket und den derzeit öffentlich diskutierten Plänen der Bundesregierung fordert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Konjunkturpaket bietet die Möglichkeit zum Gestalten einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – ...

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LSG NRW bestätigt Anspruch auf digitale Endgeräte für Homeschooling
Dienstag 02. Juni 2020
NRW NRW, Soziales, News 

Von Tacheles

Das Landessozialgericht NRW hat mit – rechtskräftigem - Beschluss vom 22.05.2020 entschieden, dass die Jobcenter Schüler*innen die Anschaffung eines digitalen  Endgerätes als coronabedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bewilligen muss. Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II sind immer auf Zuschussbasis.  Im vorliegenden Fall wurde ein Tablet  von der Schule als notwendig erachtet, daher hat das Gericht für das beantragte Tablet zum Preis von 150 ...

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Für einen Mobilitäts-Konzern Deutsche-Bahn-Lufthansa
Dienstag 02. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa bieten eine einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern zu organisieren: In dem beide Unternehmen zu einem öffentlichen Mobilitätskonzern verbunden werden.

Wir dürfen Finanzhilfen für strauchelnde Verkehrsunternehmen nicht nur als ...

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