Armutsbericht des Paritätischen: Armut auf Rekordhoch - NRW Problem-Land Nr. 1
Freitag 20. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des heute (20. November 2020) veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so schnell gestiegen wie im Rest von Deutschland. Mit 18,5 Prozent ist fast jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen zu einem Leben in Armut gezwungen. Hätte die Landesregierung die Anliegen der ...

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Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Zu den Meldungen über weiteren Stellenabbau bei Thyssenkrupp erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig.

Thyssenkrupp ist ein international führender Konzern in einer Schlüsselindustrie, von dem zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Zuzusehen, wie hier scheibchenweise ...

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Erfolg für DIE LINKE. in Witten im Klageverfahren zur verspäteten Vorlage zu Sonntagsöffnungen – Bürgermeister König korrigiert Fehler seiner Vorgängerin
Donnerstag 19. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

Als großen Erfolg bewertet DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten den Ausgang des Klageverfahrens zur verspäteten Einbringung einer Verwaltungsvorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen im Juni 2017. Die damalige Bürgermeisterin Sonja Leidemann hatte die Vorlage zu spät eingebracht und sich trotz des Antrags der LINKEN geweigert, sie wieder von der Tagesordnung des Rates zu nehmen. Eine Beratung mit der Gewerkschaft ver.di war der LINKEN aufgrund der kurzen ...

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Laschet lässt Krankenhauspersonal im Stich
Dienstag 17. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den Bund- Länder- Beratungen zur aktuellen Situation der Coronapandemie zeigt NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) auf, dass bereits jetzt 80 Prozent der Intensivbetten belegt seien. Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Die deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) drängt schon seit Wochen darauf, unverzüglich in den Notfallmodus für Kliniken in Ballungszentren ...

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Bethel: Rechtextreme Tätowierungen in der Gruppentherapie - Frau mit jüdischem Hintergrund sah sich gezwungen die Therapie zu verlassen
Samstag 14. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Offener Brief:

In Bielefeld sah sich eine Frau mit jüdischem Hintergrund gezwungen eine Therapiegruppe in Bethel zu verlassen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit einer anderen Patient:in auf den rechtsextremen Hintergrund einer Mitpatient:in hingewiesen.

Im Herbst 2020 sind die beiden Patient:innen (nachfolgend Antonia und Lu (Namen geändert)) auf Nazi-Symbolik an einer ihrer Mitpatient:innen (nachfolgend N. (Name geändert)) aufmerksam geworden.

Dabei handelte es sich um ...

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Landes- und Bundesregierung gefährdet Menschen - Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Freitag 13. November 2020
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Montag will die die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Minister Stamp und seine Regierung müssen deutlich machen, dass sie sich an dieser Politik, die Menschenleben riskiert um ihre Law and Order Politik durchzusetzen, nicht beteiligen. Erst vor einer Woche erschütterte ein furchtbarer ...

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Wird das Endlager für hochradioaktiven Müll im Münsterland errichtet?
Donnerstag 12. November 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

„Fachkonferenz Teilgebiet Münsterland“ will sich einmischen

In einem ersten Schritt im Prozess der „Endlagersuche“ hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) große Teile des Münsterlandes sowie angrenzende Gebiete in Ostwestfalen und im südlichen Niedersachsen als potenzielle Standortregion ausgewiesen. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat deshalb jetzt eine erste Online- „Fachkonferenz Teilgebiet Münsterland“ durchgeführt, zu der ...

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Rascher Ausbau des Atommüll-Zwischenlagers Würgassen gestoppt
Donnerstag 12. November 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ist vor der
Bezirksregierung Detmold mit dem Widerspruch gegen die Regionalplanung
in Beverungen, Kreis Höxter gescheitert. Die Bezirksregierung teilt
mit, dass der Widerspruch der BGZ zu spät eingereicht wurde.
Damit ist der schnelle, „unbürokratische" Ausbau des bestehenden
Zwischenlagers für schwach strahlenden Atommüll zu einem großen
Lager, indem schwach- und ...

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Wasserstoff Roadmap NRW: Die richtige Richtung, das falsche Tempo
Donnerstag 12. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE.NRW begrüßt die am 09.11.2020 veröffentlichte NRW-Wasserstoff-Roadmap durch den NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Endlich wird auch in Nordrhein-Westfalen der Blick auf die Wasserstofftechnologie gerichtet, die einen entscheidenden Beitrag zur Treibhausgas-Neutralität leisten kann und muss. Frank Kemper, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:

„Die in der Roadmap genannten Ziele von 500 ...

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Verbot des Solinger Modells und nun noch verlängerte Weihnachtsferien: Landesregierung handelt plan- und verantwortungslos
Donnerstag 12. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 23. Oktober lehnte die Landesregierung noch die Verlängerung der Weihnachtsferien aus Pandemie-Gründen ab, da sie „schulorganisatorisch zu kurzfristig“ sei. Zugleich werden flexible vor-Ort-Modelle eines Wechselbetriebs von Präsenz- und Distanzunterricht wie in Solingen unterbunden.

Dr. Carolin Butterwegge kritisiert für DIE LINKE. NRW: „Die am gestrigen Mittwoch verkündete 180-Grad-Wende der Schulministerin, die Weihnachtsferien nun doch um 2 Tage ...

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Vermögensabgabe zur Rettung der Kommunen
Mittwoch 11. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Krise trifft die kommunalen Haushalte besonders hart. Die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen stellen dabei den größten Teil dar. Die Landesregierung plant mit dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz diesen Einnahmeausfall der Kommunen abzufedern. Insgesamt 2,72 Mrd. Euro stehen dabei zur Verfügung, rund die Hälfte davon aus Bundesmitteln.

„Das Gesetz greift zu kurz“, konstatiert Manuel Huff, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW. ...

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Kein Platz für die AfD in NRW
Mittwoch 11. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 28.11 will die AfD ihren Bundesparteitag in Kalkar in NRW durchführen, obwohl der Ort ein Hochrisikogebiet für Corona ist. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Die AfD zeigt mit ihrer Entscheidung ihren Bundesparteitag mit 850 Menschen in geschlossenen Räumlichkeiten nicht abzusagen einmal mehr, dass sie Corona nicht interessiert, ebenso wenig wie der Schutz des Lebens. Die AfD will auf dem Parteitag ein ...

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Landesregierung NRW setzt auf Einsparungen statt gute Flüchtlingsberatung
Dienstag 10. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Ab Januar 2021 wird das Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ neugeregelt, das hat massive Konsequenzen für Geflüchtete und FLüchtlingsberater*innen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass die Mittel für die Flüchtlingshilfe des Landes massiv gekürzt werden und die Sozialverbände einen hohen Anteil selbst tragen müssen, insbesondere für kleine Beratungsstellen kann ...

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Fakten schaffen vor Beschluss, Profit vor gesellschaftlichen Interessen
Dienstag 10. November 2020
NRW NRW, Bewegungen, Umwelt 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

Schon heute Morgen (10.11.) rückte die ...

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Nein zur Kriminalisierung anwaltlicher Tätigkeit bei antifaschistischem Protest durch das Amtsgericht Essen-Steele!
Sonntag 08. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von Internationalistisches Bündnis

Internationalistisches Bündnis fordert Freispruch für Rechtsanwalt Roland Meister!

Am Dienstag, den 10.11.2020 findet um 10.15 Uhr vor dem Amtsgericht Essen-Steele eine Verhandlung gegen Rechtsanwalt Roland Meister wegen „Durchführung einer verbotenen Versammlung“ statt. Im Juli 2020 hatte das Gericht gegen ihn eine Geldstrafe von 4800 € verhängt wegen antifaschistischer Proteste am 12. Dezember 2019 auf dem Steeler ...

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