URENCO und „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“: Bundesregierung muss Veto einlegen!
Mittwoch 05. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Urankonzern URENCO beraten über „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“. Das teilt die Bundesregierung ohne jeden Kommentar oder Bewertung auf Nachfragen dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium wenig mitteilsam zu den konkreten Inhalten eines Besuchs des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) bei der URENCO in Gronau. Dazu erklärt der ...

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Castorprotest auch an Gronauer Uranfabrik
Dienstag 04. Februar 2020

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Demonstration gegen Uranmüllexporte am 10.2.2020 in Münster

Von BBU

Atomtransporte sind nicht nur in Gorleben sowie an Standorten von Atomkraftwerken umstritten, sondern auch im Münsterland. Und so trafen sich am Sonntag (2.2.) Mitglieder mehrerer Umwelt- und Friedensorganisationen aus dem Münsterland, aus dem Weser-Ems-Bereich und aus den Niederlanden zum 401. Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage.

Der monatlich stattfindende ...

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Kundgebung am 4.2. aus Anlass des internationalen Protesttages gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger
Montag 03. Februar 2020

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Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von "Schule ohne Bundeswehr"

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Kindersoldaten (Red Hand Day) am 12. Februar ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ zu einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag bereits am Dienstag, den 04. Februar ab 12:30 Uhr auf. Zusammen mit der Bezirksschüler*innenvertretung Düsseldorf will man gegen die fortdauernde Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr protestieren. Das Bündnis, in dem neben Friedensgruppen auch die ...

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Prozess gegen Faruk P. vor dem Landgericht Essen
Montag 03. Februar 2020

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Feminismus Feminismus, NRW, TopNews 

Von RAe Meister & Partner

Der Messerattentäter stieß zirka 25 x brutal auf „Seda“ ein

Heute war „Tag der Nebenklägerin“ („Seda“)

Im Prozess vor dem Landgericht Essen gegen Faruk P. wegen Stalkings und der versuchten Tötung von „Seda“, einer 32-jährigen Frau aus Gelsenkirchen, berichtete heute zunächst die Gerichtsmedizinerin. Es wurde zirka 25 x auf den ganzen Körper von „Seda“ mit „hoher Intensität“ eingestochen. Ohne sofortige ...

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„Und das war erst der Anfang!“
Sonntag 02. Februar 2020

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Besetzung von Datteln 4 erfolgreich beendet

Rund 150 Menschen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe haben heute neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert. Ihre Aktion richtete sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien. Zur Stunde werden sie von der Polizei geräumt. Die Aktivist*innen ...

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401. Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage
Samstag 01. Februar 2020

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU 

Am Sonntag (2.2.) findet der 401. Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage statt. Wie immer am ersten Sonntag im Monat treffen sich dabei Mitglieder mehrerer Umwelt- und Friedensorganisationen aus dem Grenzgebiet der Bundesrepublik und der Niederlande um 14 Uhr beim Haupttor der Uranfabrik. Am 5. Januar wurde der 400. Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage durchgeführt.

An diesem Sonntag findet der Sonntagsspaziergang vor ...

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Filmvorführung und Diskussion: "J'veux du soleil!" über die französischen Gelbwesten mit Sebastian Chwala und Andrej Hunko
Freitag 31. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen und der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko laden für Samstag, den 8. Februar um 18 Uhr dazu ein, im Linken Zentrum (Augustastr. 69, Aachen), gemeinsam den Dokumentarfilm "J'veux du soleil" über die französische Gelbwestenbewegung, zu sehen. Nach dem Film wird es eine Diskussionsrunde mit dem Politikwissenschaftler und Frankreichexperten Sebastian Chwala, sowie Andrej Hunko über den Film und die aktuelle Situation in ...

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Chrombelastetes Grundwasser in Odenkirchen – Linke will Klarheit
Freitag 31. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Hinsichtlich des Falls der Grundwasserverunreinigung durch Chrom und Chromat in Odenkirchen, der Ende letzten Jahres bekannt wurde, beantragt DIE LINKE eine Berichterstattung über den neuesten Sachstand im kommenden Umweltausschuss am 12.02.2020. Dabei geht es vor allem um möglicherweise bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und weitere diesbezügliche Planungen.

„Die Anwohner*innen der betroffenen Grundstücke machen sich große Sorgen um ihre ...

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Nur Beruhigungspillen statt wirksamer Arbeitsmarktpolitik
Freitag 31. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Die im Januar 2020 circa 900.000 arbeitslosen Menschen, von denen allein mehr als 300.000 langzeiterwerbslos sind, sind alles andere als ein Ruhmesblatt für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitsagentur NRW bei der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen jedoch lediglich von 659.619 Erwerbslosen ausgeht, ist das einmal mehr Ausdruck einer Arbeitsmarktpolitik, die grundsätzlich mit geschönten Zahlen Politik macht,  ...

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Amads Tod darf nicht folgenlos bleiben!
Donnerstag 30. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Fall des in der JVA Kleve zu Tode gekommenen Amad A. gibt es ein neues Gutachten. Und dieses widerspricht der Theorie, der 26-jährige Syrer sei ins Gefängnis gekommen, weil Polizeibeamte ihn mit einem Afrikaner aus Mali verwechselt hätten, gegen den bei der Polizei Hamburg ein Haftbefehl vorlag. „Für die fälschliche Zusammenführung oder Verwechslung zweier Personen-Datensätze gebe es keine Belege“, wird die zuständige Gutachterin vom WDR ...

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Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen
Mittwoch 29. Januar 2020

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Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und ...

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Ende Gelände kündigt Massenaktion im August an
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Kohleausstiegsgesetz erfordert zivilen Ungehorsam - Aufruf zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV im Mai

Als Reaktion auf das Kohleausstiegsgesetz kündigt das Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände eine mehrtägige Massenaktion zivilen Ungehorsams rund um den 8. August 2020 im Rheinischen Braunkohlerevier an. Für Mai ruft das Bündnis zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV auf.

Johnny Parks von Ende Gelände: „Dieses Gesetz hilft den ...

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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt
Dienstag 28. Januar 2020
NRW NRW, Internationales, Umwelt 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Ab Ende Januar wird die US Army in Divisionsstärke (über 20.000 Soldat*innen) mit militärischen Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten (ca. 17.000 Truppenstärke) sowie aus Finnland und Georgien durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum ziehen. Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nennt aktuell die wichtigsten Hotspots in NRW, dazu gehört Mönchengladbach-Rheindahlen als ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) verlangt lückenlose Aufklärung im Umweltskandal durch falsch deklarierte Raffinerie-Abfälle von Shell in Nordrhein-Westfalen
Montag 27. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Nach der Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, Ermittlungen aufgrund der Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen der Shell Rheinland Raffinerie als ungefährlicher Regelbrennstoff aufzunehmen, verlangt der nordrheinwestfälische LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel als Mitglied im Umweltausschuss Konsequenzen und erklärt:

„Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Vorgänge. Das indiskutable Weiterschieben der Verantwortung für die Falschdeklarierung des Giftmülls muss ...

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DIE LINKE Städteregion Aachen wählt neuen Vorstand
Montag 27. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE Städteregion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vanessa Heeß und Igor Gvozden wurden mit großer Mehrheit als SprecherInnen-Duo wiedergewählt. Beide betonten in ihren Kandidaturen die Wichtigkeit der Kommunalwahlen für das kommende Jahr: „Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und wir werden versuchen in möglichst vielen Kommunen eine starke LINKE in die Räte zu schicken“, so die ...

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