Von DIE LINKE. NRW

Während die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin am Dienstag den bundesweit bislang einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat, lehnt NRWs Bauministerin einen solchen für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland ab. Ina Scharrenbach (CDU) sagte in einem Interview am heutigen Mittwoch, dass NRW zur Schaffung von neuem dringend benötigtem Wohnraum auf eine "Politik der offenen Arme für Investoren" setze. Einen Kniefall vor der Wohnungslobby, ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der am morgigen Donnerstag, 24. Oktober, beginnenden Abrüstungswoche erinnert DIE LINKE. NRW daran, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt. So lautet eine Schätzung des Kinderhilfswerks Terre des Hommes. Zwei Drittel der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge kommen aus Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und Südsudan. In allen diesen Kriegsländern befeuern Waffen aus Deutschland die Konflikte. Auch im Angriffskrieg, ...

Von RIR

Aus der Einleitung:

"Die Richtung stimmt“ …. nicht!

Der vorliegende Diskussionsbeitrag geht nicht auf die Antragslage der IG Metall ein, sondern auf ihre Praxis am Beispiel von Thyssenkrupp und Thyssenkrupp-Steel. Wir zeigen auf, welch katastrophale Politik die IG Metall-Führung in einer ihrer betrieblichen Hochburgen macht. Die Praxis steht völlig im Widerspruch zu den Worten des IGM-Vorsitzenden Hofmann über die IG Metall und den ...

Von DIE LINKE. NRW

In der Nacht auf Montag ist eine Moschee in Dortmund mit Molotov-Cocktails angegriffen worden. Ein Video der Tat zeigt, wie zwei Männer Brandsätze auf das Gebäude im Stadtteil Eving werfen. Eine Flasche zerbrach an der Fassade der Moschee, eine auf dem Boden davor. Die beiden Täter konnten fliehen. DIE LINKE. NRW stellt sich gegen jedweden Rassismus und fordert die Landesregierung auf, anti-muslimischen Rassismus als Bedrohung für in NRW lebende ...

Von DIE LINKE NRW

In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltäter. Bundesregierung und Verfassungsschutz benutzen diese Erklärung bereits seit Jahren – sowohl bei den NSU-Verbrechen als auch bei Ãœbergriffen gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch darauf hin, dass terroristische ...

Von Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen

Appell an die Bundesregierung und den Bundestag

Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens, die den von arabischen und westlichen Staaten und der Türkei aufgebauten IS besiegten. Kurdischen, turkmenischen, sunnitisch-arabischen und assyrisch-aramäischen Einheiten; Frauen und Männern gelang es gemeinsam, was vorher keinem gelang, die Terrorgruppen des sogenannten „Islamischen Staates“ zurückzuschlagen. Dafür ...

PETA begrüßt innovatives Projekt

Im Kölner Zoo können Besucher derzeit die App „Snapchat“ nutzen, um Tiere in eigentlich leerstehenden Gehegen zum Leben zu erwecken. Halten sie ihr Smartphone vor ein Schild und scannen einen Code, erscheinen auf dem Display unter anderem Elefanten, Tiger oder Krokodile, die sich dank der Augmented-Reality-Technologie vermeintlich durch das Gehege bewegen. Mit der Aktion will der Zoo für Artenschutz werben. Dr. ...

Von BBU

Verwaltungsgericht Münster zu Polizeieinsatz bei Urantransport: Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig - Kreispolizei Steinfurt erkennt Rechtswidrigkeit an

In jetzt veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Münster mehreren AtomkraftgegnerInnen Recht gegeben, die gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Polizei bei der mehrstündigen Blockade eines Uranzugs bei Gronau im Herbst 2017 geklagt hatten. Die zuständige ...

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Schlachthöfe brauchen hohen Kontrolldruck

Und der nächste Skandal in der sogenannten 'Fleischindustrie', dem Verarbeitungsarm der Massentierhaltung. Arbeitsschutzkontrollen in dreißig Großschlachthöfen in NRW erbrachten das wenig überraschende Ergebnis katastrophaler Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern aus Südost- und Osteuropa.

Die Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Landesverband NRW prangert ...

Von MLPD

Anlässlich weiterer Demonstrationen gegen die völkerrechtswidrige Invasion Erdogans in Rojava meldet sich der Anmelder und Leiter der Demonstration in Herne von letztem Montag nochmals zu Wort. Peter Weispfenning, Rechtsanwalt und Mitglied des Zentralkomites der MLPD, erklärt: „Die teils gewaltsamen Eskalationen bei Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität werden jetzt von rechten Scharfmachern in Politik und Staatsapparat zum Anlass genommen, die berechtigten ...

Von DIE LINKE. NRW

Am Samstag, 19. Oktober 2019, findet in Köln eine landesweite Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien statt. DIE LINKE. NRW ruft zur Solidarität mit Rojava und zur Teilnahme an der Großdemo auf.

Christian Leye, Landessprecher von <link&nbsp;...

Von Tierschutzpartei NRW

Bisherige Pro-NRW-Ratsmitglieder tarnen sich als Tierschutzpolitiker - bar jedweder Tierschutz-Aktivität. Tierschutzpartei Essen: Beschwerde beim Oberbürgermeister über neue Ratsgruppe 'Tierschutz hier!'

Als schlechten Witz könnte man es auch bezeichnen. Tatsächlich handelt es sich wohl um den Versuch der bisherigen Pro-NRW-Ratsmitglieder Christine Öllig und Silvana Spiegelhoff, unter dem neuen Namen 'Ratsgruppe Tierschutz hier!' ihre ...

Von MLPD

Seit gestern Abend geht die Demonstration in Herne gegen den völkerrechtswidrigen Ãœberfall der Türkei auf Nordost-Syrien durch die deutschen Medien. Angemeldet wurde die Demonstration von Peter Weispfenning aus Herne. Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Zentralkomitee der MLPD. Es wäre also für einen findigen Journalisten ein Leichtes und geboten gewesen, sich auch an dieser Stelle persönlich zu informieren. Dann hätte man auch erfahren, dass bis zu 1000 Menschen unter ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Kostendruck an deutschen Krankenhäusern trifft vor allem die Kinderkliniken am Härtesten. Laut einer Studie des Ceres-Instituts an der Kölner Universität hat die Ökonomisierung im Gesundheitssystem dazu geführt, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. „Neben einem Abbau pädiatrischer Versorgungseinrichtungen und -kapazitäten mangle es an personellen und sachlichen Ressourcen“, heißt es in einer Publikation zu der ...

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwochabend (9. Oktober) ist mehrmals auf ein Flüchtlingsheim in Zülpich im Kreis Euskirchen geschossen worden. DIE LINKE. NRW verurteilt den Angriff und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Wir verurteilen den Angriff auf das Flüchtlingsheim, bei dem zum Glück niemand durch Schüsse verletzt worden ist. Der Angriff steht in einer Reihe mit weiteren rechten ...