Nur Beruhigungspillen statt wirksamer Arbeitsmarktpolitik
Freitag 31. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Die im Januar 2020 circa 900.000 arbeitslosen Menschen, von denen allein mehr als 300.000 langzeiterwerbslos sind, sind alles andere als ein Ruhmesblatt für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitsagentur NRW bei der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen jedoch lediglich von 659.619 Erwerbslosen ausgeht, ist das einmal mehr Ausdruck einer Arbeitsmarktpolitik, die grundsätzlich mit geschönten Zahlen Politik macht,  ...

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Amads Tod darf nicht folgenlos bleiben!
Donnerstag 30. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Fall des in der JVA Kleve zu Tode gekommenen Amad A. gibt es ein neues Gutachten. Und dieses widerspricht der Theorie, der 26-jährige Syrer sei ins Gefängnis gekommen, weil Polizeibeamte ihn mit einem Afrikaner aus Mali verwechselt hätten, gegen den bei der Polizei Hamburg ein Haftbefehl vorlag. „Für die fälschliche Zusammenführung oder Verwechslung zweier Personen-Datensätze gebe es keine Belege“, wird die zuständige Gutachterin vom WDR ...

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Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und ...

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Ende Gelände kündigt Massenaktion im August an
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Kohleausstiegsgesetz erfordert zivilen Ungehorsam - Aufruf zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV im Mai

Als Reaktion auf das Kohleausstiegsgesetz kündigt das Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände eine mehrtägige Massenaktion zivilen Ungehorsams rund um den 8. August 2020 im Rheinischen Braunkohlerevier an. Für Mai ruft das Bündnis zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV auf.

Johnny Parks von Ende Gelände: „Dieses Gesetz hilft den ...

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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt
Dienstag 28. Januar 2020
NRW NRW, Internationales, Umwelt 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Ab Ende Januar wird die US Army in Divisionsstärke (über 20.000 Soldat*innen) mit militärischen Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten (ca. 17.000 Truppenstärke) sowie aus Finnland und Georgien durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum ziehen. Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nennt aktuell die wichtigsten Hotspots in NRW, dazu gehört Mönchengladbach-Rheindahlen als ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) verlangt lückenlose Aufklärung im Umweltskandal durch falsch deklarierte Raffinerie-Abfälle von Shell in Nordrhein-Westfalen
Montag 27. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Nach der Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, Ermittlungen aufgrund der Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen der Shell Rheinland Raffinerie als ungefährlicher Regelbrennstoff aufzunehmen, verlangt der nordrheinwestfälische LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel als Mitglied im Umweltausschuss Konsequenzen und erklärt:

„Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Vorgänge. Das indiskutable Weiterschieben der Verantwortung für die Falschdeklarierung des Giftmülls muss ...

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DIE LINKE Städteregion Aachen wählt neuen Vorstand
Montag 27. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE Städteregion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vanessa Heeß und Igor Gvozden wurden mit großer Mehrheit als SprecherInnen-Duo wiedergewählt. Beide betonten in ihren Kandidaturen die Wichtigkeit der Kommunalwahlen für das kommende Jahr: „Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und wir werden versuchen in möglichst vielen Kommunen eine starke LINKE in die Räte zu schicken“, so die ...

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Tabletten gegen nukleare Strahlung? Abschalten!
Sonntag 26. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Bei der Berufsfeuerwehr in Münster lagern Jodtabletten, die als vorbeugende Maßnahme gegen einen möglichen Unfall im Atomkraftwerk Emsland in Lingen an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen.

Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von den LINKEN, atompolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat die Sache mehr als nur einen Haken:

„Die Tabletten müssen vor oder innerhalb von zwei Stunden nach der möglichen Aufnahme radioaktiven Jods eingenommen werden, um überhaupt eine ...

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Kein Datteln 4 !
Samstag 25. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Jimmy Bulanik

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020 kamen überregional in über vierhundert Menschen mit Materialien zur Außendarstellung wie Banner, Fahnen, Plakate um 12 Uhr am Neumarkt an zusammen um für den Schutz der Natur den Raum öffentlich in Anspruch zu nehmen. Die Demonstrationsroute verlief über die Castroper Straße, die Autobahn B235 bis zum Steinkohlekraftwerk am Dortmund – Ems – Kanal. Die Demonstration verlief friedlich. Aufgerufen haben dazu die ...

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Eskalation im Iran – Scherbenhaufen der US-Interventionen
Samstag 25. Januar 2020
NRW NRW, News 

 Vortrag & Diskussion

5. Feb 2020 I 18:00 Uhr

Ev. Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen

Haus der Evangelischen Kirche

Frère-Roger-Straße 8-10

52062 Aachen

Die USA haben mit dem Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani auf irakischem Territorium gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Iran hat mit begrenzten Gegenschlägen auf US-Militärstützpunkte in ...

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Teuer und Radverkehr behindernd
Freitag 24. Januar 2020

Foto: Linksfraktion Mönchengladbach

NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wurde an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit einer wassergebundenen Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt. Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung in der Qualität abgewertet und eine Alltagsverbindung nur im qualitativ schlechten Standard erhalten[1]. DIE LINKE befürchtete nun, dass ...

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Alles tun, damit Auschwitz nie mehr möglich wird
Freitag 24. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Forscher*innen dokumentierten insgesamt etwa 42.500 Plätze in ...

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Russische Umweltschützer heute im Bundesumweltministerium: 70 000 Unterschriften gegen Uranmüllexporte Gronau-Russland
Donnerstag 23. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Von BBU

Der Energieexperte von Greenpeace Russland, Rashid Alimov, und der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Vladimir Slivyak, überreichen heute Mittag (23.01.2020) in Berlin dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, rund 70 000 russische Unterschriften gegen die seit Mai 2019 wieder aufgenommenen Exporte von Uranabfällen aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland.

Die russischen Umweltorganisationen fordern ...

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Köln-Porz: Kundgebung für die Zukunft und gegen Faschismus!
Donnerstag 23. Januar 2020

Bild: FFF Köln

Köln Köln, Antifaschismus, Bewegungen 

Von FFF Köln

24.1.  ab 16 Uhr Köln Porz Hermannstraße (U-Bahn Porz Markt)

Fridays for Future gegen faschistische Vereinnahmung des Namens und gegen das gegenseitige Ausspielen von sozialen und ökologischen Kämpfen.

Am kommenden Freitag will die bisher nur bei Facebook aktive Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ in vielen Städten in Deutschland auf die Straße gehen. Bei Facebook sind mittlerweile über 260.000 Menschen in „Fridays gegen ...

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Drohungen gegen Politiker*innen gefährden die Demokratie
Donnerstag 23. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gewalt und Gewaltandrohung gegen Kommunalpolitiker*innen sind ein immer größer werdendes Problem - sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Demokratie als solche. So wird Franz Josef Mörsch, der für unsere Partei im Kreistag in Euskirchen tätig ist, bereits seit Jahren bedroht. Nun folgte eine Sprachnachricht über den Messenger-Dienst „Whatsapp“, die offensichtlich ebenfalls rechtsextrem motiviert ist. Mit künstlich verzerrter Stimme wird eine ...

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