Humanitäre Flüchtlingsaufnahme fortsetzen - Menschen aus Moria retten
Mittwoch 18. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Das Innenministerium hat am heutigen Mittwoch (18. März) angekündigt, dass aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie die Aufnahme von Geflüchteten vorerst ausgesetzt wird. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, kritisiert diese Ankündigung: "Die Entscheidung des Innenministeriums, in Zeiten der Not keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, ist grundfalsch. Man kann nicht jenen die Hilfe ...

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Corona: Fake-News vom Jagdpräsidenten
Mittwoch 18. März 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von Wildtierschutz Deutschland

Im Hinblick auf eine möglicherweise noch zu verhängende Ausgangssperre im Rahmen der Corona-Krise fordert der Präsident des Deutschen Jagdverbands (DJV) in einem „Eil-Brief“ an die MinisterInnen Klöckner (Landwirtschaft), Spahn (Gesundheit) und Seehofer (Innenminister) eine Sonderbehandlung für Jäger. Die Jagd sei „systemrelevante Daseinsvorsorge“ für die Landwirtschaft und reduziere das Risiko der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest ...

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Sofortprogramm für das Gesundheitssystem
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es braucht jetzt schnelle Anreize, um den Personalnotstand im Pflegesystem abfedern zu können. In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens ...

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Mehr Schutz für die Kolleg*innen in den Baumärkten Bayerns
Mittwoch 18. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, mahnt zur Rücksicht: „Die Kolleg*innen in den Baumärkten sind aufgrund der aktuellen Lage noch höherer Belastung ausgesetzt als sonst. Viele Menschen, die jetzt zu Hause sind, nehmen die Möglichkeit wahr, in "Ruhe" dort zu bummeln und einzukaufen. Längst überfällige Käufe werden jetzt getätigt. Damit bilden sich große Schlangen an den Kassen.

Wir müssen uns in diesen schweren Zeiten solidarisch ...

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Eckwerte sind Schnee von gestern
Mittwoch 18. März 2020
Politik Politik, News 

„In Anbetracht der Coronakrise sind die Eckwerte für den Haushalt 2021 sowie der Finanzplan bis 2024 Makulatur. Weiter dogmatisch auf der schwarzen Null zu beharren, zeigt, dass der Finanzminister den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024. Lötzsch weiter:

„Die Coronakrise zeigt deutlich, dass die Bundesregierung in ...

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Das Saarland muss zum Digitalland werden
Mittwoch 18. März 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. ...

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Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf
Dienstag 17. März 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Allein in den vergangenen zwölf Monaten ereigneten sich drei schwere rechtsterroristische ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Was geschieht wegen der Schließung der Tafel?
Dienstag 17. März 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der Schließung der Saarbrücker Tafel hat die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage an Oberbürgermeister Conradt gerichtet. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erläutert: „Im Zuge der Corona-Krise schließen derzeit sehr viele Einrichtungen aus Sicherheitsgründen. So auch die Saarbrücker Tafel, die seit dem 16.3. bis auf weiteres nicht mehr geöffnet hat. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion ...

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Corona-Überbrückungsgeld
Dienstag 17. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen.

Wir brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld in Form einer direkten, temporären Geldzuwendung, das mit einer ...

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Corona-Virus-Pandemie: Zwangsräumungen sofort aussetzen
Montag 16. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Sonntag (15. März 2020) hat die NRW-Landesregierung (15. März 2020) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Nicht nur berufstätige Eltern sehen sich derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Besonders bedrohlich ist die Situation für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. „Wir schließen uns den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe an, dass Zwangsräumungen von Wohnraum ...

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Equal Pay Day in Zeiten der Corona-Virus-Epedemie
Montag 16. März 2020
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Dienstag (17. März 2020) erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW: „In Branchen wie Pflege, medizinischer Versorgung und Einzelhandel sind überproportional viele Frauen vertreten. Dass ihre Jobs zu den wichtigsten in unserer Gesellschaft gehören und besser bezahlt werden müssen, wird spätestens in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie auch dem Letzten klar. Während die in diesen Branchen ...

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Einkommen sichern – Arbeitsplätze erhalten
Montag 16. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen. Notwendig ist eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall: sechs Wochen voller ...

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Bayerische LINKE feiert historisches Ergebnis – so viele Mandate wie noch nie
Montag 16. März 2020
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Noch vor der finalen Auszählung der Stimmen steht für Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, fest: „Wir feiern ein historisches Ergebnis. Am 15. März sind so viele LINKE in die bayerischen Kommunalparlamente gewählt worden wie nie zuvor. Dafür gilt unser Dank den Wählerinnen und Wählern in Bayern. Sie haben sich heute für ein soziales Bayern entschieden. Wir werden diesen Wahlauftrag ernst nehmen und uns in den nächsten sechs Jahren ...

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DKP zur Corona-Pandemie
Montag 16. März 2020
Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, News 

Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die Situation einmal mehr für Ihre Interessen:

Plötzlich ist Geld ohne Ende da. Mit Kurzarbeit übernehmen die öffentlichen Kassen die Gehaltszahlungen von Unternehmen, private Banken ...

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Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren
Montag 16. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein", erklärt Heike Hänsel, ...

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