Mehr Geld für Kommunen: Es reicht hinten und vorne nicht
Dienstag 30. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Linke in NRW bezweifelt, dass 300 Millionen mehr dafür ausreichen werden.

Dazu erklärt Christian ...

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Soziale Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum jetzt!
Dienstag 30. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die BAG Wohnungslosenhilfe hat heute (30. Juli 2019) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen nennt die Arbeitsgemeinschaft "das unzureichende ...

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DIE LINKE. Mönchengladbach erinnert an die Opfer rechten Terrors in Deutschland
Montag 29. Juli 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Hinrichtung des Regierungspräsidenten Walter Lübke war kein Einzelfall und sicher nur die Spitze eines Eisberges rechten Terrors.

Seit der Wiedervereinigung zählt man knapp 300 Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihres Geschlechts, ihrer vermuteten Herkunft, ihrer Sexualität oder ihrer politischen Überzeugung teils bestialisch abgeschlachtet und hingerichtet worden sind. Verantwortlich dafür sind rechte Schläger, rechte Kameradschaften, ...

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Earth Overshoot Day - es ist Zeit zu handeln!
Montag 29. Juli 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut dem Global Footprint Network ist am 29. Juli 2019 der globale Erdüberlastungstag. Denn die Weltbevölkerung hat am heutigen Tag für dieses Jahr so viele Ressourcen verbraucht, wie das Ökosystem für das gesamte Jahr erneuern kann. Für Deutschland wurde der ...

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4. August 2019, 13 Uhr: Kundgebung an Urananreicherungsanlage Gronau
Sonntag 28. Juli 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

"Kein atomares Wettrüsten – Urananreicherung sofort beenden – auch in Gronau"

Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen aus Westfalen und aus dem Weser-Ems-Bereich rufen für Sonntag, 4. August 2019, um 13 Uhr zu einer Friedenskundgebung vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau auf. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Ärzteorganisation IPPNW und der NRW-Landesverband der Deutschen ...

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Gleichberechtigung aller Lebensweisen: Viel erreicht, aber noch einiges zu tun
Freitag 26. Juli 2019
NRW NRW, News 

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD), der am morgigen Sonnabend (27. Juli) in Siegen stattfindet, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/Die Linke):

In diesem Jahr feiert die schwul-lesbische Emanzipationsbewegung gleich mehrere Jubiläen. So jährte sich erst kürzlich, die am 11. Juni 1994 endlich erfolgte ersatzlose Streichung des bis dahin gültigen Strafrechtsparagraphen 175, der Sexualität zwischen Männern in der BRD unter Strafe stellte. Zugleich kam es vor 50 Jahren, in den frühen ...

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Seenotrettung ist ein Menschenrecht
Freitag 26. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Freitag (25. Juli 2019) ist erneut ein Flüchtlings-Boot im Mittelmeer gesunken. Dabei sollen laut ersten Erkenntnissen mehr als 100 Menschen ertrunken sein. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, spricht von der "schwersten Tragödie im Mittelmeer" des laufenden Jahres. Die Seenotrettung müsse "JETZT" wieder aufgenommen werden, "sonst ist es für viele weitere verzweifelte Menschen zu spät.“ Das Mittelmeer wird bereits seit Jahren ...

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Jetzt RWE Aktien zum Rückkauf der NEW AG nutzen!
Donnerstag 25. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die RWE AG hat zum 28.6.2019 alle Vorzugsaktien in Stammaktien gewandelt, dies hat für die Stadt Mönchengladbach eine Wertsteigerung ihrer Aktien von etwa 0,81 Mio. EUR gebracht. Hinzu kommt, dass das gesamte Aktienpaket mit rund 33 Mio. EUR im Anlagevermögen verbucht ist, aber aufgrund des aktuellen Börsenkurses für gut 40 Mio. EUR zu verkaufen wäre. DIE LINKE möchte diese günstige Situation nutzen, um die von Innogy gehaltenen Anteile an der ...

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„Ewige Flamme“ für Pressefreiheit und Julian Assange
Dienstag 23. Juli 2019

Foto: Free Assange Committee Germany

Bewegungen Bewegungen, Kultur, NRW 

Von Free Assange Committee Germany

Am Mittwoch, 17.07.2019 fand in Düsseldorf die erste Kerzen-Mahnwache „Eternal Flame“ für Julian Assange statt. Ab 17 Uhr fanden sich Unterstützer*innen des politisch verfolgten Journalisten am Bertha-von Suttner-Platz, direkt hinter dem US-Konsulat zusammen. Jede/r Mahnwächter/in hatte einen Stuhl, eine Kerze, und eine Stimme, mit der sie/ er auf die Gefahr aufmerksam machten, in der Julian Assange und die Pressefreiheit zurzeit schweben. ...

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Tagebauweiterführung verweigern, RWE nicht aus der Verantwortung lassen!
Dienstag 23. Juli 2019
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Bezüglich des Antrags von RWE auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“, der momentan zur Stellungnahme ausliegt, hat DIE LINKE. MG eine eigene Einwendung an die Bezirksregierung Arnsberg entworfen. Diese stellt sie nicht nur ihren Mitgliedern als Vorlage zur Verfügung sondern über die Webseite auch allen Bürgerinnen ...

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Spahns Krankenhaus-Schließungen durch die Hintertür verhindern!
Montag 22. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem die Bertelsmann-Stiftung in der vergangenen Woche zum wiederholten Male ungefragt mit einer Studie zu angeblichen Überkapazitäten an Krankenhäusern an die Öffentlichkeit gegangen war, legt Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn nun einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung auf den Tisch: Da die Notfallaufnahmen in Krankenhäusern häufig durch nicht lebensbedrohende Fälle überlastet seien, sollen "Ersteinschätzungsverfahren" in einer ...

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LINKE: Stadt Witten muss sich vor überzogenen Nachforderungen von Bauunternehmen schützen
Sonntag 21. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Witten

Vor dem Hintergrund der Vorgänge an der Baustelle Pferdebachstraße hat DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten eine Anfrage zur Abwehr eines aggressiven Nachforderungs­managements von Baufirmen gegenüber der Stadt Witten gestellt. Bundesweit ist festzustellen, dass vermehrt unberechtigte Nachforderungen gestellt werden.

Hier hilft ein systematisches Anti Claim Management.

Ulla weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN erklärt hierzu:
„Wir wollen im ...

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Aufstehen gegen Krankenhausschließungen!
Freitag 19. Juli 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, Ruhrgebiet 

Von Aufstehen Duisburg

Als gäbe es keinen Pflegenotstand, kein monatelanges Warten auf dringend erforderliche Operationen – da schlagen sogenannte Experten der Bertelsmann-Stiftung vor, mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen: von aktuell 1.400 auf 600 Häuser.

Schon heute finden wir heillos überforderte, personell unterbesetzte Krankenhausstationen vor. Nicht selten stehen 5 Betten in 3-Bettzimmern oder als Notunterkunft auf dem Flur.

Vor 15 Jahren gab es in ...

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Schließung von Krankenhäusern würde den Kreis Gütersloh hart treffen
Freitag 19. Juli 2019
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE Kreisverband Gütersloh

Stellungnahme

Bertelsmann-Stiftung verlangt weitere Zerstörung sozialer Infrastruktur

Schließung von Krankenhäusern würde den Kreis Gütersloh hart treffen

Vor 20 Jahren gab es noch neun Krankenhäuser im Kreis Gütersloh, die die medizinische Grundversorgung sicherstellten. Dann ging es Schlag auf Schlag. Im Jahre 2002 wurde das Krankenhaus in Werther geschlossen, sechs Jahre später das in ...

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Atomwaffen rund um Aachen abziehen!
Donnerstag 18. Juli 2019
NRW NRW, Internationales, News 

"Im Umkreis von rund 100 Kilometern zu Aachen sind auf gleich drei Stützpunkten US-Atomwaffen gelagert - dieses offene Geheimnis bestätigt nun auch ein Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen.

Bereits am Dienstag berichteten unter anderem belgische und US-amerikanische Medien über den Bericht aus der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Titel "Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung" und die ...

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