Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten
Dienstag 11. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.):

„Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ein geradezu unfassbarer Vorgang ab: Ultrakonservative Kreise aus CDU und FDP wollen dem ...

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Stille Nacht im Knast für Neonazi Borchardt
Dienstag 11. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

„Wenn alle Inhaftierungen so konsequent erfolgen würden, gäbe es nicht über 400 offene Haftbefehle gegen Neonazis in NRW“, stellt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW fest. „Erneut Ist durch den Haftantritt von Szene-„Ikone“ Siegfried Borchardt ein überzeugter Nationalsozialist zeitweise von der Straße verschwunden.“

Diesmal muss Borchardt wegen „Beamtenbeleidigung“ einsitzen. Erst vor wenigen Tagen wurde in einer ...

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Finanziellen Spielraum für die dringendsten Probleme nutzen
Montag 10. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende und an vielen Stellen ist deutlich geworden, dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, sondern dass sich die Mehrheitsfraktionen an so mancher Stelle ein kleines oder größeres Extra leisten. DIE LINKE sieht den Spielraum auch, wurde ihr doch von der Verwaltung zugesichert, dass 4,8 Millionen Mehreinnahmen noch gar nicht im Entwurf eingearbeitet sind. „Es wäre nun an der Zeit die ...

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Groko sollte die eigenen Fachleute ernst nehmen
Sonntag 09. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

„Besonders hoch ist die Zahl der Infektionen mit Chlamydien“, schreibt die Pressestelle der Stadt Mönchengladbach zum Welt-Aids-Tag[1]. Ein Thema, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Antrag der Linksfraktion bereits am 20.09.2018 behandelte[2]. Es ging darum, das Angebot des Gesundheitsamtes um Erkennungstests für Chlamydien, Gonorrhö (Tripper) und Trichomonaden (Trichomoniasis) zu erweitern, so wie es Viersen und Krefeld auf den ...

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Demos gegen Polizeigesetze: Über 10.000 bei Protesten in Düsseldorf und Hannover
Samstag 08. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, Niedersachsen 

Von Attac

In Düsseldorf und Hannover sind mitten im Weihnachtstrubel trotz trüben Wetters nochmals über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neuen Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu demonstrieren.

"Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen", sagt Rechtsanwalt Christian ...

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Gegen das Herausmodernisieren von Mietern: Proteste gegen Vonovia zeigen Wirkung
Freitag 07. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren.
Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz und der ...

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Weihnachten in Freiheit: Stoppt das Polizeigesetz in NRW!
Mittwoch 05. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von Attac

Attac bei Bündnis-Demo in Düsseldorf

Samstag, 8. Dezember, ab 13 Uhr

DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Bündnis-Demonstration gegen das geplante neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz, zu der am Samstag tausende Menschen in Düsseldorf erwartet werden.

„Weihnachten in Freiheit: Stoppt das Polizeigesetz in ...

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WFMG - Wenn die Tochter nur mit dem Nachbarn redet!
Mittwoch 05. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE zeigt sich irritiert, wie sich die Gesprächskultur innerhalb der "Familie Stadt" entwickelt. Als es im Planungs- und Bauausschuss erneut um die "Äußere Erschließung Gewerbegebiet Rheindahlen" ging, kam das Gutachten zur Verkehrsentwicklung nicht auf den Tisch. Ganz anders lief dies in der Sitzung des Wegberger Bauausschusses, in dem über ein Gutachten gesprochen wurde, das die Stadt Mönchengladbach zur Verkehrsentwicklung in Auftrag ...

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Polizeiwillkür und Totalüberwachung – kein neues Polizeigesetz in NRW!
Dienstag 04. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW Stoppen!"

Aktion in Düsseldorf verdeutlicht die geplanten Verschärfungen mit Lesung und in symbolischem Gefängnis

Am Donnerstag, 06.12.18, macht das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ im Rahmen der Aktionswochen zur landesweiten Demo am 08.12.2018 mit einer drastischen Aktion an der Schadowstraße zwischen 16.30h und 17.30h auf die möglichen Folgen der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes

aufmerksam: In einem ...

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„Talentschulen“ sind pure Kosmetik
Dienstag 04. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist für Schulträger und Schulen für die Teilnahme am Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ab. Im Anschluss sollen 45 Schulen der Sekundarstufe I sowie 15 Berufskollegs ausgewählt in den Schulversuch aufgenommen werden. Bewerben konnten sich Schulen der Standorttypen 4 und 5.

„Die Landesregierung hat die Schulen in sozial benachteiligen Bezirken entdeckt – doch fördern will sie nur 60 ...

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Nikolaussspaziergang an der Uranfabrik in Gronau / Beschluss der Gemeinde Haaksbergen gegen Atommülltransporte nach Ahaus
Dienstag 04. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen aus dem Münsterland, aus Enschede (NL) und aus der Grafschaft Bentheim haben sich am Sonntag (2.12.18) zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage getroffen. Erfreut waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Kuchen der Schüttorfer VolxKküche und über verschiedene Nikolausgeschenke. Diese wurden dem Anti-Atomkraft-Nikolaus im Vorfeld von der Umweltorganisation ...

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Erneut landesweite Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" am 8.12. in Düsseldorf
Montag 03. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!" erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden.

Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische ...

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Merkwürdige Werbung im Jobcenter Düsseldorf
Montag 03. Dezember 2018

Foto: LAG Weg mit Hartz IV

Soziales Soziales, Düsseldorf, NRW 

Von LAG Weg mit Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE. NRW

Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine.

Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden.

Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz ...

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Tragen einer YPG-Fahne ist erlaubt
Montag 03. Dezember 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Freispruch erster Klasse für Monika Gärtner-Engel

Heute sprach das Amtsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 317 Cs–29 Js 2010/18-365/18) Monika Gärtner-Engel vom Vorwurf der Werbung für eine verbotene Vereinigung frei. Angeklagt war mit Monika Gärtner-Engel eine Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und die Internationalismusverantwortliche der MLPD. Weil sie auf einer Montagsdemonstration ...

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Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar – Kein Verbot der Roten Hilfe!
Montag 03. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll demnach die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt werden. Die Rote ...

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