Zurück in den Lockdown: NRW-Regierung versagt bei Bewältigung der Corona-Krise
Dienstag 23. März 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach der Bund-Länder-Runde ist eines klar, der willkürlich anmutende Maßnahmen-Katalog zur Pandemie-Bekämpfung der schwarz-gelben Landesregierung zeigt: Krisenmanagement geht anders. „Zu zaghaft, zu spät, zu chaotisch und von Kalkül getrieben“, dieses Zeugnis stellt die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, der NRW-Landesregierung aus.

Der verschärfte Lockdown ist das Resultat eines Maßnahmen-Chaos, welches eher an ...

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Grüne Jugend Göttingen kritisiert Haltung der Jungen Union gegenüber Fridays for Future
Dienstag 23. März 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am vergangenen Freitag kritisierte die Junge Union Göttingen (JU) in einer Pressemitteilung die fehlende Abgrenzung von Fridays for Future zu "linksradikalen" Gruppen.  Auch wenn sie die rege Beteiligung am Klimastreik befürworteten, betonten sie selbst, die Fridays for Future Demonstration zu meiden. So schlugen sie nach eigenen Angaben auch eine Anfrage von Fridays for Future aus, auf einer ihrer Veranstaltungen zu sprechen. ...

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Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden
Montag 22. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung ...

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Bundestag beschäftigt sich endlich mit Digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Montag 22. März 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24.3.21 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise.
Digitale Gewalt hat sehr viele Formen, sie umfasst viel mehr als Beleidigungen und Bedrohungen ...

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Kassel 20.03.2021: Versagen der Polizei-Einsatzleitung muss aufgearbeitet werden
Sonntag 21. März 2021
Hessen Hessen, Antifaschismus, News 

Polizeiketten werden überrannt, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten angegriffen, Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Dieses Bild bot sich in Kassel am 20. März 2021. Dazu sagt Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir sind entsetzt über die Bilder aus Kassel. Um eine nicht genehmigte Demonstration der sogenannten ‚Querdenken'-Bewegung durch die Stadt marschieren zu lassen, wurde gegen friedliche Gegendemonstrant*innen teils ...

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Krankenhaus Dudweiler muss von öffentlichem Träger übernommen werden.
Sonntag 21. März 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Berichterstattung, dass die Caritas ihr Krankenhaus in Dudweiler schließen will, fordert die saarländische LINKE, dass diese Schließung unbedingt verhindert werden muss. DIE LINKE schlägt vor, dass zum Beispiel die SHG-Gruppe, an der anteilig der Regionalverband beteiligt ist, die Trägerschaft übernimmt. Die Kosten für diese Übernahme müsse das Saarland übernehmen, da die Klinik in Dudweiler fester Bestandteil der Krankenhausplanung des ...

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Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten
Samstag 20. März 2021
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist 'ein Manifest, das die Vision einer  ...

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Abschiebung von der in Nürnberg geborenen Sara A. kann noch gestoppt werden
Samstag 20. März 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Menschenrechtswidrige Abschiebepraxis in der Stadt der Menschenrechte

Weil die Nürnberger Ausländerbehörde sich weigert, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, wird die in Nürnberg geborene Sara A., die aufgrund einer schweren Suchterkrankung straffällig wurde, voraussichtlich in der kommenden Woche nach Äthiopien abgeschoben – ein Land in dem sie noch nie war. 

Die Nürnberger LINKE fordert Oberbürgermeister ...

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Aktion der NaturFreunde und der „Bündnisses StadtNatur in K 61“ zum Weltspatzentag
Freitag 19. März 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

„Wer den Spatzen schützt – ermöglicht ökologische Räume auch für die Menschen“

Seit 2010 findet jedes Jahr am 20. März der Weltspatzentag statt. Der Weltspatzentag wurde von der Nature Forever Society (NFS) initiiert. Mit dem Tag möchten die Initiator*innen aufmerksam machen, dass der Bestand der Spatzen so sehr gesunken ist, dass der Haussperling in die Vor-Warnliste bedrohter Arten aufgenommen werden ...

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Welt-Down-Syndrom-Tag: Inklusion statt Selektion
Freitag 19. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Seit 2006 wird der 21. März als der Welt-Down-Syndrom-Tag begangen, seit 2012 ist er offiziell von den Vereinten Nationen anerkannt. Er soll darauf aufmerksam machen, dass Trisomie 21, mit der etwa sieben Millionen Menschen weltweit leben, weder als Defizit noch Krankheit angesehen werden darf. Dazu sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:

„Menschen mit Trisomie 21 bilden einen Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Menschen mit Trisomie wollen und können  ...

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Streit um Schulöffnungen nicht weiter eskalieren lassen: Gesundheitsschutz geht vor!
Freitag 19. März 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Streit um Schulöffnungen trotz steigender Infektionszahlen spitzt sich in NRW immer weiter zu. Die NRW-Landesregierung verbietet den Städten Dortmund, Bochum, Duisburg, Düren und Herne, die Schulen aufgrund der Infektionslage zu schließen und wieder auf Distanzunterricht zu wechseln. Düren hat indes die Erlaubnis bekommen und geht – außer mit Abschlussklassen, Grund- und Förderschulen – ab Montag wieder in den Distanzunterricht. Selbst das  ...

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Knastkundgebung am 20.3. in HH-Billwerder
Donnerstag 18. März 2021
Hamburg Hamburg, Bewegungen, News 

Von Wolfgang Lettow

Anlässlich des 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen, findet eine Kundgebung vor dem Gefängnis HH-Billwerder am Samstag, den 20.März von 14 -17 Uhr, statt.

JVA Billwerder , Dweerlandweg 100 Nähe S-Bahn Billwerder-Moorfleet


Informationen zu Musa Asoglus Situation

Musa Asoglu wurde wegen &129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereingigung im Ausland) zu 6 Jahren ...

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Rheinisches Revier: Ende der Kohleverstromung muss vor 2038 kommen
Donnerstag 18. März 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wir sehen uns bestätigt,“ erklären Peter Singer, Vertreter der Linken im Braunkohlenausschuss und Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft. „Das Ende der Kohleverstromung wird deutlich vor dem Jahr 2038 kommen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier ist reine Makulatur und das Papier nicht wert. Die ...

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LINKE: Schließung der Hauptschule zeigt Notwendigkeit von Gesamtschulen
Mittwoch 17. März 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Im kommenden Schulausschuss am 25. März soll die Schließung der Duderstädter Hauptschule zum kommenden Schuljahr auf Antrag der Schule beschlossen werden. Die Schule hatte bereits im letzten und vorletzten Jahr keine Schüler mehr aufgenommen, die Schule selbst wird insgesamt zurzeit nur noch von 37 Schülern in drei Jahrgängen besucht. Die Schüler sollen laut Beschlussvorschlag dann auf die 12 km entfernte KGS ...

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HDP-Verbotsverfahren ist Schritt Richtung Diktatur
Mittwoch 17. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum geplanten Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Die Ausschaltung der zweitgrößten Oppositionspartei bedeutet einen weiteren Schritt in die Diktatur. Erdo?ans Partei AKP und seine Partnerin, die rechtsextreme MHP, machen sich ungebremst weiter daran, die verbliebenen demokratischen Elemente in ...

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