Cannabis-Legalisierung muss alltagstauglich werden
Mittwoch 26. Oktober 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das Legalisierungskonzept für Cannabis muss alltagstauglich werden. Durch den Druck aus der Zivilgesellschaft sind wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg, bedarfsgerechte Strukturen zu schaffen: Der Rückzieher bei THC-Obergrenzen ist eine Voraussetzung, um den Cannabis-Schwarzmarkt trockenlegen zu können.

Aber der Weg ist noch lang: Eine Regelung zu ...

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TIERSCHUTZ ESSEN FORDERT JAGDSTOP
Dienstag 25. Oktober 2022
NRW NRW, Umwelt, Ruhrgebiet 

Von Tierschutz Essen

 

Quälerei von Nutrias am Baldeneysee

 

Nachdem die Presse publik machte, dass ein Essener 'Jagdausübungsberechtigter' (Jäger) die Bejagung von Nutrias am Baldeneysee bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Essen als zuständiger Behörde beantragt habe, wurde sowohl von der Ratsgruppe Tierschutz Essen als auch seitens des Landesverbandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) die ...

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49 Euro-Ticket muss um ein Sozialticket-Angebot ergänzt werden
Sonntag 23. Oktober 2022
NRW NRW, Soziales, Bewegungen 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Der Preis des 9 €-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität.

Begeistert hat zudem die Einfachheit des Tarifs. Keine Tarif- bzw. Verbundgrenzen mehr! Und ...

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DIE LINKE ist solidarisch mit den Protesten im Iran
Samstag 22. Oktober 2022
Internationales Internationales, Politik, Feminismus 

Anlässlich der seit Wochen andauernden Proteste im Iran traf sich heute im Vorfeld der Iran-Solidaritätsdemo in Berlin der LINKEN-Parteivorsitzende Martin Schirdewan mit Frauen der iranischen Opposition.

Die iranischen Frauen leben zum Teil schon seit vielen Jahren in Deutschland, fast alle mussten aus politischen Gründen fliehen, einige waren sogar im Iran im Gefängnis. Ihr Anliegen war, ihre Forderungen vorzustellen und gemeinsam mit Vertreterinnen der Linken darüber ins Gespräch zu ...

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Auch nach der Krise darf niemand im Winter frieren müssen
Freitag 21. Oktober 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass schon vor der aktuellen Energiekrise Millionen Menschen im Winter frieren mussten, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 
„Wenn Menschen aus Armut im Winter frieren, ist für mich grundsätzlich etwas nicht in Ordnung. Schon die Normalität vor der Krise war ein Problem.

Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen um die aktuellen Krisenfolgen abzufedern. Dazu schlägt Die Linke unter anderem einen Gaspreisdeckel  ...

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Der Sozialbericht des Regionalverbandes - Dokument einer Abstiegsregion
Donnerstag 20. Oktober 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE. im Regionalverband lädt zu Veranstaltung ein  

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken lädt ein zur Veranstaltung „Der Regionalverband Saarbrücken - Dokument einer Abstiegsregion“, ins Saarbrücker Schloss, Konferenzraum 2.
Am Do, 27.10.22, 18 Uhr, wird unter der Gesprächsleitung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, der Bericht von Öffentlichkeitsreferent Manfred Klasen ...

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DIE LINKE.Saar: Mehr Personal und kleinere Gruppen für saarländische Kitas
Donnerstag 20. Oktober 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die aktuelle Bertelsmann-Studie zu fehlenden Betreuungsplätzen und Fachkräftenan saarländischen Kitas bestätigt den seit Jahren anhaltenden Trend, dass Familien im Saarland bei der Betreuung ihrer Kinder zu wenig unterstützt werden, so der Landesverband der LINKEN. Hier herrscht seit langem Handlungsbedarf. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Unserem Land werden im Kita-Bereich immer wieder schlechte Noten ausgestellt. Das Personal ist längst am ...

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Wohngeldreform braucht Mietendeckel
Donnerstag 13. Oktober 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die heute im Bundestag beratene Wohngeldreform sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Wohngeldreform der Ampel lässt viele Leute im Regen stehen. Auch das reformierte Wohngeld erreicht noch viel zu wenig Menschen mit zu wenig Hilfe.

Etwa vier Millionen Haushalte werden in Folge der Energiepreiskrise Wohngeld brauchen, weniger als die Hälfte davon wird es bekommen. Viele werden selbst mit Wohngeld noch 40 Prozent des Einkommens für Miete ausgeben ...

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Gewässer weiterhin die großen Verlierer
Mittwoch 12. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF kritisiert mangelndes Engagement für lebendige Flüsse und Seen

Zur Vorstellung der Broschüre „Die Wasserrahmenrichtlinie. Gewässer in Deutschland 2021“ durch das Bundesumweltministerium, wonach weniger als zehn Prozent der Flüsse, Seen und Küstengewässer in einem guten ökologischen Zustand sind, nimmt der Gewässerreferent Tobias Schäfer vom WWF Deutschland wie folgt Stellung:
 
„Die Publikation  ...

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Enttäuschender Wohngipfel
Mittwoch 12. Oktober 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und  ...

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Habeck produziert Gerede statt Taten
Mittwoch 12. Oktober 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Partei DIE LINKE , erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:

„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt ...

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9-Euro-Ticket-Nachfolge muss für alle bezahlbar sein
Mittwoch 12. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsatz liegen.

Ein 49-Euro-Ticket wäre mehr als fünfmal so teuer wie das 9-Euro-Ticket und damit keine akzeptable und für alle ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zum Rücktritt des Rheinland-Pfälzischen Innenministers Roger Lewentz
Mittwoch 12. Oktober 2022
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von GJ RLP

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zum Rücktritt des Rheinland-Pfälzischen Innenministers Roger Lewentz:

Dazu GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz Landessprecher Jonas Volkmann: ,, Wir sind froh das Roger Lewentz Verantwortung übernimmt und von seiner Position als Innenminister zurücktritt. Diese Entscheidung kam auch im richtigen Moment.‘‘

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz Landessprecherin Annabell Sola pflichtet bei: ...

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DIE LINKE: „Der Dreck muss weg“ - Bauruine in Burbach abreißen!
Dienstag 11. Oktober 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE OV SB-Burbach

Stadtverwaltung drückt sich vor entschiedenem Handeln

Als „völlig unmöglich“ hat DIE LINKE. OV Burbach, die Haltung der Saarbrücker Stadtverwaltung zur Bauruine in der Luisenthaler Straße, in Burbach bezeichnet. Die Position, dass man bei dem „Geisterhaus“ im Prinzip nicht handeln könne, sei nicht nur falsch sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Burbacher*innen. Ein Abbruchverfügung sei die einzig verständliche und ...

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Armutskonferenz mit Flashmob zum Weltarmutstag
Dienstag 11. Oktober 2022
Saarland Saarland, Soziales, News 

am 17.10. „Für ein menschenwürdiges Leben – jetzt erst recht“

Von SAK

 

Die Saarländische Armutskonferenz tritt am Mo, 17.10.22, mit einer Aktion vor der Europa-Galerie in Saarbrücken auf den Plan:

Von 17.00 bis 18.00 Uhr wird an dem alljährlichen „Welttag zur Beseitigung der Armut“ mit Sprechchören, einer kurzen Rede, Schildern, Transparenten, Flugblättern, Pfeifen und Rasseln u.a. für ein menschenwürdiges Bürgergeld demonstriert.

Themen sind ...

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