Abfallgebühren - Falsches System und schlechte Verhandlungen nachbessern
Mittwoch 08. Dezember 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE Mönchengladbach

Seit der Einführung der Rolltonnen und dem neuen Abfallgebühren-System gab es aus der Bürgerschaft und der damaligen Opposition Kritik, die bis heute anhält. Hinzu kommt nun dieses Jahr noch, dass die zuständige „mags“ mit Mindereinnahmen beim Erlös durch Altpapier rechnet, obwohl die Altpapierpreise seit 1999 noch nie so hoch waren[1]. Für DIE LINKE ein ...

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Bierbaum kritisiert Verhaftung in Mali
Mittwoch 08. Dezember 2021
Internationales Internationales, News 

Am 06. Dezember wurde Oumar Mariko (SADI) verhaftet. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE:

"Am Montag wurde der Vorsitzende unserer malischen Partnerpartei SADI, Dr. Oumar Mariko, verhaftet. Ich verurteile die Verhaftung auf das Schärfste. Sie ist unter zwielichtigen Umständen zustande gekommen, die als Einschüchterung der Opposition durch die militärische Interimsregierung ...

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Mahnwache am Internationalen Tag der Menschenrechte 10. Dez.2021
Mittwoch 08. Dezember 2021
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Solidarität mit Geflüchteten am Internationalen Tag der Menschenrechte:

Freitag, 10.12. 2021 um 16.00 Uhr, Schengen/Perl, Moselbrücke.

Mahnwache: „Menschenrechte für alle - relevanter denn je!“

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am Internationalen Tag der Menschenrechte gegen die inhumane Abschottungspolitik der ...

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Welttag gegen Korruption: Transparenz statt Heimlichtuerei
Mittwoch 08. Dezember 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Welttages gegen Korruption am 9. Dezember stellt Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE, fest:

„Die wichtigste Waffe gegen Korruption ist Information.

Dass NRW sich im Mai dieses Jahres für seine Informationspolitik zu Zuwendungen des Landes den Titel 'Heimlichtuer des Monats' eingefangen hat, zeigt, dass hier wichtige Hausaufgaben noch nicht gemacht sind. Ein online abrufbarer Subventions- und ...

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„Tag der Bildung“ – Auftrag zum Handeln für gleiche Lernbedingungen
Dienstag 07. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Bildungsgerechtigkeit muss höchste Priorität haben. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler ist desillusioniert und erwartet zu Recht bessere Lernbedingungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen „Tag der Bildung“ sowie zu den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage zur Schulzufriedenheit. Gohlke weiter:

„Allein durch eine langfristige Milliardenförderung des Bundes können die Schulen adäquat ausgestattet werden. Die Bildungsfinanzierung ...

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Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Dienstag 07. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dagdelen weiter:

„Eine Einigung ist dringend notwendig, um eine weitere Verletzung des Minsker Abkommen durch die ukrainische Regierung sowie die ...

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Versammlungsgesetz NRW: Entwurf ist weiter ein Angriff auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit
Dienstag 07. Dezember 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz NRW erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die jetzt vorgelegten oberflächlichen Korrekturen ändern nichts daran, dass die CDU-FDP-Koalition eines der repressivsten Versammlungsgesetze in dieser Republik durchdrücken will. Dagegen organisieren wir weiter Widerstand. Es ist nach wie vor ein Gesetz, dass unsere Grundrechte nicht schützt, ...

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Stellungnahme der Linken NRW zum „10-Punkte-Plan“ von Wirtschaftsminister Pinkwart zum beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier
Sonntag 05. Dezember 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

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Gewerkschaft NGG und Aktion 3.Welt Saar e.V. laden ein: Faire Arbeit – Faire Löhne – Faire Preise
Freitag 03. Dezember 2021
Saarland Saarland, News 

Präsentation: FAIRlaufen – Digitaler Stadtrundgang und Fair Handels Broschüre

Unter dem Motto „Faire Arbeit – Faire Löhne -Faire Preise“ arbeiten die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) und der Aktion 3.Welt Saar e.V. zusammen. Gemeinsam laden wir Sie herzlich ein zur Präsentation von zwei bundesweit einmaligen Projekten:  

Mittwoch, 8.Dezember 2021, 15.30 Uhr
Saarbrücken
Großer ...

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Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: Inklusionsampel steht nur auf Gelb
Donnerstag 02. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die neue Koalition lässt die Betroffenen ohne Antworten auf die drängenden Fragen wie zur Triage oder den Pandemie-Schutzmaßnahmen insbesondere in der ambulanten Pflege im Regen stehen. Gleiches gilt für die immer ...

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Sklaverei in all ihren Ausprägungen bekämpfen und beenden
Donnerstag 02. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und  ...

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Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!
Mittwoch 01. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent werden. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW:

„Diese ...

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Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern: Kundgebung gegen Versammlungsgesetz NRW am 8.12. vor dem Landtag!
Dienstag 30. November 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Lange haben sie gezögert, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz massiver Kritik will die CDU-FDP-Koalition ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen. Am Mittwoch, den 8. Dezember soll der Innenausschuss über die geplanten Grundrechtseinschränkungen beraten. Eine Woche später, am 15. Dezember, wollen die Regierungsparteien das Gesetz wohl durchs Plenum winken. Dazu erklärt Amid Rabieh, ...

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Siedlungsbau beenden - Frieden im Nahen Osten
Montag 29. November 2021
NRW NRW, Internationales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Montag (29.11.2021) ist der Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Katja Heyn Sprecherin für Antirassismus von DIE LINKE NRW erklärt dazu:

„Tagtäglich sind Palästinenserinnen und Palästinenser Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, bis hin zu Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie auch den Folgen der illegalen Besatzungspolitik, auch bei friedlichen Protesten dagegen kommt es immer wieder zu Toten. Die neue ...

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DIE LINKE für soziale Hilfen und Projekte der Regionalentwicklung im Haushalt
Montag 29. November 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mehr Personal für Sozialberatung und Schuldenberatung, Touristenbahn, Rechtsschutzsaal und Hoferkopf

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken setzt ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2022 in den Bereichen, Soziales und Regionalentwicklung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

Mehr Personal solle es für die Gemeinwesenarbeit in Burbach und der Folsterhöhe geben. In ...

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