Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems
Mittwoch 15. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Giordano Bruno Stiftung

99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die ...

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Oberhausen: LINKE verurteilt rechte Gewalt gegen SDS-Aktive
Montag 13. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Vergangenen Freitagabend griffen rechte Rot-Weiß-Oberhausen (RWO) Hooligans in Oberhausen 10 Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS an. Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW und Betroffener des Angriffs, berichtet:

"Als wir auf dem Weg vom Linken Zentrum Oberhausen zum Hauptbahnhof waren, griff uns eine Gruppe von ca. 20 rechten RWO-Hooligans an. 'Heil Hitler' brüllend schlugen sie direkt zu, doch wir konnten vor ihnen fliehen. ...

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AfD MdB Schneider kommt aus Hamburger Burschenschaft
Freitag 10. August 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Bei bisherigen Recherchen zu extrem rechten Vernetzungen der AfD-Fraktion im Bundestag blieb der Abgeordnete Jörg Schneider bisher weitgehend unbeachtet. Dabei gehört er seit 1989 der Hamburger Burschenschaft Germania an und diese wurde 2013 erstmals vom Hamburger Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen geführt, seit 2014 findet sie sich mit einem eigenen Kapitel im öffentlichen Hamburger ...

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Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden
Mittwoch 01. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen ...

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Wehrhahn-Anschlag: Naziterror und Behördenversagen müssen lückenlos aufgeklärt werden
Dienstag 31. Juli 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Düsseldorf, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des heutigen Urteilsspruchs im Prozess wegen des Anschlages auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn erneuert Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, die Forderung ihrer Partei, erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung neofaschistischer Netzwerke und der Verstrickungen staatlicher Stellen beim NRW-Landtag einzusetzen:

„Es steht mir nicht an, die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu kommentieren. Klar ist jedoch ...

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Debatte über Rassismus
Dienstag 24. Juli 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus 

Von Reinhold Schramm

»Debatte über Rassismus im Fußball: Steilvorlage für den Stammtisch. Mesut Özil hat seinen Rücktritt mit dem Rassismus begründet, der ihm im Fußball begegnet. Seine plakativen Formulierungen machen es der Branche leicht, die Vorwürfe abzutun - und das ist problematisch

Vgl. Spiegel-Online *

Info.- Kommentar

SPON, 24.07.2018, Nr. 155.

Fußball und Aufklärung gegen Rassismus

Nachfolgendes richtet sich ...

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Verfassungsschutz ist Teil des Problems
Dienstag 24. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des ...

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Keine Holocaustleugnung und Nazikundgebung vor dem Hamburger Landgericht!
Montag 23. Juli 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel wird am 12. September ihre Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hamburg haben.

Der langjährige Neonazi Christian Worch möchte deshalb zusammen mit der militant-neonazistischen Partei "Die Rechte" dort eine Kundgebung abhalten, in der sie Freiheit für ihre langjährige Kameradin fordern wollen.

Die unverbesserliche Frau Haverbeck wurde diverse Mal wegen Volksverhetzung, ...

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Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft
Mittwoch 18. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie "Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses" der TU Berlin. Petra Pau weiter:

„Der Antisemitismus im Internet nimmt zu und radikalisiert sich. Antisemitische Äußerungen in ...

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Seebrücke Demonstration in Freiburg
Dienstag 17. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Baden-Württemberg 

Die Bremse der Bewegung

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und ...

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Aktueller Literaturhinweis: Texte zum 50. Todestag Fritz Bauers
Montag 16. Juli 2018

Kultur Kultur, Antifaschismus, Hessen 

Buchtipp von Rolf Gössner

Kurt Nelhiebel (Conrad Taler)

Einem Nestbeschmutzer zum Gedenken
Texte zum 50. Todestag Fritz Bauers

Rechtzeitig zum 50. Todestag von Fritz Bauer am 1. Juli  hat der Ossietzky Verlag unter dem Titel „Einem Nestbeschmutzer zum Gedenken“ eine Sammlung von Texten veröffentlicht, die sich mit den ungeklärten Umständen des Ablebens und mit den Anfeindungen befassen, denen der ...

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1.200 Menschen fordern in Hamburg „Kein Schlussstrich im NSU-Komplex“
Samstag 14. Juli 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts und Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü

Heute demonstrieren 1.200 Menschen durch die Hamburger Innenstadt und fordern, dass mit dem am Mittwoch gefällten Urteil gegen die Angeklagten im Münchner NSU-Komplex kein Schlussstrich gezogen werden dürfe.

Bei der Auftaktkundgebung am Hansaplatz wurde ein Interview mit Osman Tasköprü, Bruder des vom NSU in Hamburg ermordeten Suleyman Tasköprü, abgespielt, in dem er sich ...

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Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte
Donnerstag 12. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus

Fassungslos schauen wir seit Wochen auf das politische Geschehen in diesem Land und in Europa. Ein symbolischer Konflikt um die Zurückweisung der über ein anderes Mitgliedsland der EU ankommenden Schutzsuchenden wird benutzt, um in unerträglicher historischer Vergessenheit eine „konservative Revolution“ voranzubringen. In diesen Debatten, die sich durch fast alle Parteien, ...

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Lehren aus dem NSU-Prozess
Mittwoch 11. Juli 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus 

 Von Universität Freiburg

Kulturanthropologin Anna Lipphardt zum weiteren gesellschaftlichen Lernprozess nach dem Urteilsspruch

Das Urteil im NSU-Prozess ist nach fünf Jahren gesprochen worden: lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Für Anna Lipphardt, Professorin am Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie der Universität Freiburg, ist es wichtig, dass trotz des Urteils nicht nur die juristische und politische Aufklärung der Taten und ...

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Ende des NSU-Prozesses darf nicht Ende der Aufklärung sein
Mittwoch 11. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Abschluss des NSU-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand. Was wir nicht wissen, liegt nicht allein am Schweigen der Angeklagten. Es liegt auch an denen, die ...

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